Der deutsche Bundesrat hat heute offiziell das von der Union und der SPD gemeinsam eingebrachte Finanzpaket im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro verabschiedet. Damit wurde die letzte Hürde für eine wichtige Änderung des deutschen Grundgesetzes genommen.

Das Reformpaket erlaubt zusätzliche Kreditaufnahmen in Höhe von 500 Milliarden Euro, die vorrangig in Infrastruktur und Klimaschutz investiert werden sollen. Zudem wird die Verschuldungsgrenze für den Verteidigungshaushalt gelockert, sodass die einzelnen Bundesländer größere Haushaltsdefizite ausweisen können.

Obwohl das Paket vor der Abstimmung auf Widerstand von FDP und AfD stieß, konnte es mit Unterstützung mehrerer Landesregierungen die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen und somit die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Grundgesetzänderung erfüllen.