Am Samstag hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formell eine Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet und damit die letzte Hürde für das von der Union und der SPD gemeinsam eingebrachte Finanzpaket im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro weggenommen.

Das Reformpaket erlaubt zusätzliche Kreditaufnahmen in Höhe von 500 Milliarden Euro, die vorrangig in Infrastruktur und Klimaschutz investiert werden sollen. Zudem wird die Verschuldungsgrenze für den Verteidigungshaushalt gelockert, sodass die einzelnen Bundesländer größere Haushaltsdefizite ausweisen können.