Während die USA mit unilateralen Maßnahmen und Strafzöllen agieren, setzt China auf den Streitschlichtungsmechanismus der WTO – ein klares Bekenntnis zum multilateralen Handel.

Unilaterale Maßnahmen – seien es Zölle oder Wirtschaftssanktionen gegen ein einzelnes Land oder mehrere Länder – stehen häufig im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Unter allen Ländern haben die Vereinigten Staaten mit Abstand die meisten einseitigen Maßnahmen gegen andere ergriffen, egal ob gegen vermeintliche Gegner oder langjährige Verbündete wie Kanada und die Europäische Union (EU).

So verhängten die USA beispielsweise am 1. Februar Strafzölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China. Diese umfassen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die meisten Waren aus Kanada und Mexiko, 10 Prozent auf Energieimporte aus Kanada sowie 10 Prozent auf alle chinesischen Waren. Im März kündigte die US-Regierung an, die Zölle auf alle chinesischen Importe unter dem Vorwand des sogenannten Fentanyl-Missbrauchs auf 20 Prozent zu verdoppeln.

Die einseitige Verhängung von Strafzöllen durch ein WTO-Mitglied verstößt gegen die verbindlichen Zollverpflichtungen, die in den Grundprinzipien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 festgelegt sind. Demnach dürfen WTO-Mitglieder ihre Zolltarife ausschließlich senken. Zudem verletzen die einseitigen Zölle der USA das Meistbegünstigungsprinzip desselben Abkommens, wonach die WTO-Mitglieder die Produkte aller anderen Mitglieder gleich behandeln müssen.

Das GATT erlaubt es einem WTO-Mitglied unter anderem, unter Berufung auf die nationale Sicherheit von seinen Verpflichtungen abzuweichen, sofern es nachweisen kann, dass bestimmte Waren eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, dass die Erhebung von Zöllen zur Wahrung der nationalen Sicherheit notwendig ist und dass es keine mildere, aber ebenso wirksame Alternative zur Problemlösung gibt. Doch ohne auch nur den geringsten Aufwand in dieser Hinsicht zu betreiben, haben die USA einseitige Zölle verhängt. Zudem hätte das Land als WTO-Mitglied die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen des GATT im Vorfeld sorgfältig erläutern müssen. Doch auch diese Mühe haben sich die USA nicht gemacht. Sie verhängten beispielsweise Zölle gegen Kanada und Mexiko, weil diese laut US-Aussagen angeblich schon lange „missbräuchlich“ gegenüber den USA agieren würden – dafür wurde lediglich auf das Handelsbilanzdefizit mit diesen beiden Ländern verwiesen. Ein Handelsbilanzdefizit ist allerdings das Ergebnis, das auf einem System des freien Handels beruht – in diesem Fall auf dem US-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA).

Tatsächlich nutzt die US-Administration Zölle als Mittel, um innenpolitische Probleme wie die illegale Einwanderung und den Fentanyl-Handel anzugehen. Darüber hinaus greift sie rücksichtslos zu unfairen Maßnahmen, insbesondere gegen diejenigen, die sie als „Rivalen“ betrachtet.

Im Gegensatz dazu hat Beijing – trotz der von Washington verhängten Strafzölle auf chinesische Waren – den Streitbeilegungsmechanismus der WTO in Anspruch genommen, um das Problem zu lösen. China hat als Gegenmaßnahme gegen die USA, allerdings streng im Einklang mit dem allgemeinen Völkerrecht, reagiert. Als bedeutender Akteur in der WTO hat China stets betont, dass Handelsstreitigkeiten über den Streitbeilegungsmechanismus der WTO beigelegt werden sollten und einseitige Maßnahmen abzulehnen seien. In einer Zeit, in der die USA versuchen, das multilaterale Handelssystem zu untergraben, wird Chinas Festhalten an den WTO-Regeln andere WTO-Mitglieder dazu ermutigen, die etablierten Handelsregeln einzuhalten.