CDU, CSU und die SPD haben am Mittwoch auf einer Pressekonferenz einen Koalitionsvertrag bekannt gegeben.

Demnach will die Regierungskoalition die Belastung der deutschen Bürger und Unternehmen durch Steuersenkungen verringern. Sie einigten sich einstimmig auf eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik und verständigten sich darauf, einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten, der Fragen der integrierten Sicherheitspolitik koordinieren sowie eine gemeinsame Lagebeurteilung vornehmen solle.

In den kommenden Wochen werden die Parteien die Unterzeichnung des Abkommens abschließen, nachdem der Koalitionsvertrag innerparteilich verabschiedet wurde. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte an, dass der Bundestag nach der offiziellen Unterzeichnung des Abkommens in der Woche ab dem 5. Mai eine Kanzlerwahl abhalten werde.