Chinas Staatsrat hat auf einer Sitzung einige wichtige Entscheidungen getroffen. Dazu zählt die Genehmigung von neuen Kernkraftwerken und Maßnahmen zur Unterstützung benachteiligter Kinder. Auch ein Gesetzesentwurf zur Arzneimittelsicherheit stand im Fokus.

China hat am Sonntag auf einer Sitzung des Staatsrats eine Reihe neuer Kernkraftprojekte genehmigt, darunter Phase drei des Kernkraftwerks Sanmen in der ostchinesischen Provinz Zhejiang.

Auf der Sitzung, die von Ministerpräsident Li Qiang geleitet wurde, wurde die Notwendigkeit betont, die absolute Sicherheit der Entwicklung der Kernenergie zu gewährleisten.

Es wurde dazu aufgerufen, die Hauptverantwortung der Bau- und Betreibergesellschaften strikt durchzusetzen, Kernkraftwerke nach den weltweit höchsten Sicherheitsstandards zu bauen und zu betreiben und die Sicherheitsüberwachung kontinuierlich zu verstärken. In diesem Jahr feiert die chinesische Kernkraftindustrie ihr 70-jähriges Bestehen.

Als wichtiger Standort für saubere Energie in Ostchina wird das Kernkraftwerk Sanmen nach Abschluss der Phase III über eine installierte Gesamtkapazität von 7,5 Millionen Kilowatt verfügen.

Nach Angaben von China Energy News wurden auf dem Treffen fünf neue Kernkraftprojekte mit insgesamt zehn Reaktorblöcken in den Provinzen Guangdong, Zhejiang, Shandong und Fujian sowie in der autonomen Region Guangxi Zhuang genehmigt. Seit 2022 hat China jährlich grünes Licht für zehn oder mehr Kernkraftwerksblöcke gegeben.

Diese neu genehmigten Projekte sind eine wichtige Triebkraft für wirksame Investitionen, die sich insgesamt auf über 200 Milliarden Yuan belaufen.

Auf dem Treffen wurden auch Maßnahmen zur weiteren Verstärkung der sozialen Unterstützung für benachteiligte Kinder erörtert, was für die Wahrung der grundlegenden Interessen der Kinder, die Förderung der Familienharmonie und den sozialen Fortschritt von entscheidender Bedeutung ist.

Auf dem Treffen wurde festgestellt, dass die Entwicklung von Kindern und die Dinge, die für Kinder am vorteilhaftesten sind, Vorrang haben müssen, und dass das gesunde Wachstum benachteiligter Kinder gemeinsam gesichert werden muss.

Eine kontinuierliche Verbesserung der grundlegenden Lebenssicherheit, der medizinischen Rehabilitation, der grundlegenden öffentlichen Bildung, der psychischen Gesundheitsfürsorge und anderer Dienstleistungssysteme sei notwendig, um das Niveau des Wohlfahrtsschutzes wirksam zu erhöhen, hieß es, und fügte hinzu, dass gezielte Maßnahmen auf der Grundlage der Bedürfnisse benachteiligter Kinder umgesetzt werden sollten.

Ferner wurde betont, dass alle Formen von Straftaten gegen benachteiligte Kinder im Einklang mit dem Gesetz verhindert und streng bestraft werden müssen und dass konkrete Maßnahmen zum Schutz ihrer legitimen Rechte und Interessen ergriffen werden müssen.

Auf der Sitzung wurde der Entwurf eines Gesetzes über die medizinische Sicherheit erörtert und im Grundsatz gebilligt. Er wird dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem obersten Gesetzgeber des Landes, zur Beratung vorgelegt.

Auf der Sitzung wurde festgestellt, dass dieser Gesetzgebungsprozess eine Gelegenheit bietet, das chinesische System der Gesundheitssicherung weiter zu verbessern und die legitimen Rechte und Interessen der Versicherten wirksam zu schützen.

Es wurde auch die Notwendigkeit betont, die Aufsicht über die Krankenkassen zu verstärken und gegen betrügerische Aktivitäten wie falsche medizinische Behandlungen und Verkäufe von gefälschten Arzneimitteln vorzugehen.

Auf dem Treffen wurde auch eine Kampagne für den Schutz und die ökologische Verbesserung von Flüssen und Seen gestartet.