China hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der betrügerische Schiedsverfahren unterbinden und die internationale Zusammenarbeit stärken soll. Die Reform sieht strengere Kontrollen vor und verbessert die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche, um die globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Ein Entwurf zur Überarbeitung des chinesischen Schiedsgerichtsgesetzes, der betrügerische Schiedsverfahren eindämmen und die internationale Zusammenarbeit stärken soll, wurde am Sonntag zur zweiten Überprüfung vorgelegt.

Der Gesetzentwurf war der laufenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) nach der ersten Überprüfung im November 2024 erstmals vorgelegt worden. Er sieht eine strengere Überwachung der Schiedspraktiken vor und verlangt von den Gerichten, Schiedsklagen von Parteien abzulehnen, wenn sich herausstellt, dass diese Beweise gefälscht oder böswillige Absprachen getroffen haben, um nationale Interessen, öffentliche Interessen oder die legitimen Rechte und Interessen anderer durch ein Schiedsverfahren zu schädigen.

Außerdem soll das System der auslandsbezogenen Schiedsgerichtsbarkeit weiter verbessert und aktiv an die gemeinsamen internationalen Regeln angepasst werden, um die Glaubwürdigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu erhöhen.

Zu den wichtigsten Änderungen gehören Bestimmungen zur Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen chinesischen Schiedsstellen, ausländischen Schiedsinstitutionen und relevanten internationalen Organisationen sowie zur Beteiligung an der Ausarbeitung internationaler Schiedsregeln.

Darüber hinaus enthält der Entwurf Bestimmungen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in China. Anträge auf Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche können bei den mittleren Volksgerichten an den Orten eingereicht werden, an denen die zu vollstreckenden Personen ihren Wohnsitz haben oder sich ihr Eigentum befindet, oder an einem Ort, der einen angemessenen Bezug zu der entschiedenen Streitigkeit aufweist. Die Gerichte müssen solche Fälle dann in Übereinstimmung mit den relevanten internationalen Verträgen oder dem Grundsatz der Gegenseitigkeit behandeln.