Deutschlands neuer Kanzler, Friedrich Merz, hat am Mittwoch im Bundestag die Agenda seiner Regierung vorgestellt. Wie die Deutsche Welle (DW) berichtete, war er in der Vorwoche in einer historischen Abstimmung erst im zweiten Wahlgang gewählt worden. Nun strebt er schnelle Maßnahmen in den Bereichen Wachstum, Migration und Verteidigung an.

Laut Politico betonte Merz in einer umfassenden Rede, Deutschland werde mehr Verantwortung für die europäische Verteidigung übernehmen, indem es die stärkste Armee der EU aufbaue.

In Bezug auf China unterstrich Merz laut AFP, dass das Land ein „wichtiger Partner“ bleiben werde, er jedoch an einer Politik der „strategischen Risikominimierung“ festhalten wolle, um die starke wirtschaftliche Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu verringern.

Wie die South China Morning Post am Donnerstag berichtete, sagte Merz, China werde „ein wichtiger Partner Deutschlands und der EU bei globalen Herausforderungen bleiben“, doch er werde sich weiterhin „entschieden für die Einhaltung vereinbarter Regeln in der Industrie- und Handelspolitik einsetzen“.

Jiang Feng, Professor für Europastudien an der Shanghai International Studies University und Präsident der Shanghai Associationof Regional and Country Studies, erklärte, Merz Forderung nach strategischer Risikominimierung in der China-Politik stehe im krassen Widerspruch zu seiner Aussage, China als wichtigen Partner Deutschlands zu betrachten.

„Einerseits ist die deutsche Regierung bestrebt, ihre Wirtschaft wiederzubeleben und kann es sich nicht leisten, China, eine globale Wirtschaftsmacht, zu umgehen. Andererseits könnte eine übermäßige Betonung ‚strategischer Risiken‘ in den bilateralen Beziehungen deutsche Unternehmen dazu veranlassen, vorsichtiger mit Investitionen und Handel mit China umzugehen“, so Jiang. Dies könne zu strengeren Prüfungen von gemeinsamen Projekten in Schlüsselbereichen führen und letztlich den Umfang und die Tiefe der Zusammenarbeit einschränken.

Wie die Deutsche Handelskammer in China am 7. Mai mitteilte, fordern deutsche Unternehmen in China von der neuen Bundesregierung in Berlin einen pragmatischeren und vorausschauenderen Politikansatz gegenüber China, der Partnerschaft statt Rivalität betonen soll.

Oliver Oehms, Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China-Nordchina, sagte am Mittwoch, deutsche Unternehmen hofften, die neue Regierung werde „sich auf das Thema China als Partner konzentrieren“.