US-Berufungsgericht setzt Trump-Zölle wieder in Kraft
Einen Tag, nachdem das US-Gericht für internationalen Handel die reziproken Zölle und andere Zölle von US-Präsident Donald Trump für ungültig erklärt hatte, hat ein Bundesberufungsgericht dem Antrag der Trump-Regierung am Donnerstag stattgegeben, die Entscheidung des Handelsgerichts vorübergehend auszusetzen.
Das Berufungsgericht erklärte, das am Mittwoch vom Handelsgericht erlassene Urteil werde „bis auf weiteres vorübergehend ausgesetzt, während die Antragsunterlagen geprüft werden“.
Lokalen Medienberichten von Donnerstag zufolge verschafft dieser Beschluss der US-Regierung etwas Spielraum.
Die Richter des internationalen Handelsgerichts hatten am Mittwoch geurteilt, dass der „International Emergency Economic Powers Act“, auf den sich Trump für die Zollerhöhung berufen hatte, dem Präsidenten nicht „eine solch uneingeschränkte Autorität“ verleihe. Die verhängte Sperre deckte alle Vergeltungszölle ab, die die Trump-Regierung seit Anfang April erlassen hatte.
Kurz nach dem Urteil legte die US-Regierung Berufung ein und forderte das internationale Handelsgericht auf, die Vollstreckung des Urteils während des Berufungsverfahrens auszusetzen.












