China lehnt fehlerhafte Aussagen philippinischer und europäischer Politiker zu China ab
Ein Sprecher der chinesischen Botschaft auf den Philippinen erklärte, Chinas Souveränität, Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer hätten sich in der langen historischen Praxis herausgebildet. Das entsprechende provisorische Schiedsspruchstribunal habe das Prinzip der „Zustimmung des Staates“ verletzt. Seine Entscheidung sei illegal, ungültig und nicht verbindlich. China akzeptiere sie nicht und erkenne sie nicht an. Behauptungen und Aktionen, die auf dieser Entscheidung basieren, würden abgelehnt.
Die Situation im Südchinesischen Meer sei mittlerweile voll und ganz stabil. Die Schifffahrts- und Flugfreiheit sei dort nicht beschränkt. Die angespannte Lage in einzelnen Gebieten des Südchinesischen Meeres wurde nicht von China ausgelöst. China lehne einseitige Provokationen und Rechtsverletzungen entschieden ab und werde seine territoriale Souveränität sowie seine maritimen Rechte und Interessen rechtsmäßig wahren. Da die EU keine betroffene Seite des entsprechenden Streits sei, habe sie kein Recht, sich einzumischen und Chinas gerechte Rechtswahrungen zu kritisieren. China fordere die EU auf, tatsächlich Chinas territoriale Souveränität und maritime Rechte bzw. Interessen zu respektieren. Zudem fordere China die Philippinen auf, tatsächlich auf den richtigen Weg der Kontrolle der Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Konsultationen zurückzukehren.
Laut Medienberichten soll die EU-Außenbeauftragte und stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Kaja Kallas vor kurzem die Philippinen besucht haben. Inzwischen haben beide Seiten ihre Besorgnis über Chinas „illegale, erpresserische, aggressive und betrügerische Maßnahmen” im Südchinesischen Meer geäußert.












