Hochrangige Justizbeamte des US-Bundesstaates Kalifornien haben Schritte unternommen, um den Einsatz von Streitkräften durch US-Präsident Donald Trump in ihren Gemeinden zu stoppen. Sie reichten am Dienstag einen Eilantrag beim Gericht ein, in dem sie die Befugnis der Bundesregierung zum Einsatz von Truppen für die lokale Strafverfolgung anfechten.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta und Gouverneur Gavin Newsom forderten in dem 28-seitigen Dokument, dass das Bundesgericht unverzüglich Maßnahmen ergreift, um Trump, Verteidigungsminister Pete Hegseth und das US-Verteidigungsministerium daran zu hindern, Militärpersonal und unter Bundesbefehl stehende Einheiten der kalifornischen Nationalgarde für Patrouillen in Gemeinden und zur Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen einzusetzen.

Die Beamten argumentierten, dass der Militäreinsatz gegen Bundesgesetze verstoße, die Souveränität des Bundesstaates bedrohe und die zivilen Spannungen eher verschärfe als verringere.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, verkündete am Dienstagabend, dass die zweitgrößte Stadt der Vereinigten Staaten eine Ausgangssperre in der Innenstadt von 20:00 Uhr Ortszeit bis Mittwoch 6:00 Uhr verhängen werde.