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US-Senat verabschiedet „großes schönes Gesetz“

CRI  |  
02.07.2025

Der US-Senat hat am Dienstag mit 51 zu 50 Stimmen das „Big Beautiful Bill“, ein Steuer- und Ausgabengesetz,verabschiedet.

Die Vorlage sieht vor, die Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit für Unternehmen und Privatpersonen zu verlängern. Darüber hinaus sollen Trinkgelder und Überstundenlöhne von der Besteuerung befreit, die Ausgaben für die Krankenversicherung und Lebensmittelhilfeprogramme gekürzt sowie hunderte Milliarden US-Dollar für die Landesverteidigung und die Bekämpfung illegaler Migration freigegeben werden.

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus billigte den Gesetzentwurf am 22. Mai mit nur einer Stimme Mehrheit knapp. Im Senat gab es dazu allerdings zahlreiche Änderungsanträge. Die vom Senat gebilligte Vorlage muss erneut vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor sie dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann und in Kraft tritt. Trump hatte zuvor gefordert, dass das Gesetz bis Freitag verabschiedet werden solle.


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Quelle: CRI

Schlagworte: US,Senat,Gesetz