Die Europäische Union (EU) hat am Freitag eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland beschlossen, so die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas.

„Die EU hat soeben eines ihrer bisher schärfsten Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet“, schrieb Kallas auf der Social-Media-Plattform X.

Das Paket enthält eine Bestimmung, wonach die Preisobergrenze für russisches Öl, das an Drittländer verkauft wird, um 15 Prozent unter den Marktpreis gesenkt wird. Der von den G7-Staaten für 2022 festgelegte Preis von 60 US-Dollar pro Barrel wird im Rahmen der neuen EU-Regelung zunächst auf 47,6 US-Dollar festgesetzt, wobei eine flexible Anpassung an künftige Ölpreisentwicklungen möglich ist.

Teil des Pakets sind auch Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee nicht reaktiviert werden können.

Die Slowakei, die stark von russischem Gas abhängig ist, hatte das vorgeschlagene EU-Sanktionspaket aufgehalten. Sie erklärte jedoch am Donnerstagabend, dass sie den neuen EU-Sanktionen grünes Licht geben werde, nachdem sie von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Garantien zum Schutz der slowakischen Energieinteressen erhalten hat.