Das Scheitern einer Abwahl von Oppositionsabgeordneten im lokalen Parlament auf der Insel Taiwan zeigt, dass die politische Manipulation der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) dem Willen des Volkes auf Taiwan zuwiderläuft. Dies sagte Chen Binhua, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats am Sonntag.

Bei der Abstimmung am Samstag hatte die Kuomintang-Partei einen überwältigenden Sieg errungen und alle 24 Sitze behalten.

Als Reaktion auf das Ergebnis sagte Chen, die DPP habe, angetrieben von ihrem Streben nach einer „Unabhängigkeit Taiwans“ und ihrer Gier nach einem Einparteienmonopol, wiederholt politische Unruhen auf Kosten des Wohlergehens der Bevölkerung auf Taiwan geschürt.

Die DPP habe auf jedes Mittel zurückgegriffen, um politischen Dissens zu unterdrücken, „grünen Terror“ zu schüren sowie die soziale Spaltung zu vertiefen und dabei ihren heuchlerischen Charakter von „Scheindemokratie, echtem Autoritarismus“ vollständig offengelegt.