von Oliver Eschke

Einer der China-Europa-Güterzüge bei der Abfahrt vom nördlichen Eisenbahnhafen Tongjiang in der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang am 9. August 2024. (Xinhua)

Am 24. Juli fand in Chinas Hauptstadt unter Beteiligung der jeweiligen Führungspersonen der 25. China-EU-Gipfel statt. Angesichts der globalen Turbulenzen hat der Gipfel noch einmal verdeutlicht, wie wichtig die Partnerschaft zwischen Europa und der Volksrepublik ist. 

Das Jahr 2025 steht ganz im Zeichen der China-EU-Kooperation: Nicht nur jährt sich dieses Jahr die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zum 50. Mal, am Donnerstag kamen auch die Führungspersonen beider Seiten in Beijing zum 25. Gipfeltreffen zusammen. Das wäre natürlich in jedem Jahr ein wichtiges Ereignis: In den aktuellen Zeiten der globalen Turbulenzen und Ungewissheiten ist das Zusammenkommen dieser beiden „großen Kerle“ - wie Xi Jinping sagte - auf der Weltbühne jedoch von ganz besonderer Bedeutung.

Mehr als nur Handel

Präsident Xi Jinping wies daher anfangs zurecht darauf hin, dass die „Beziehungen an einem weiteren kritischen Punkt ihrer Geschichte angekommen“ seien und beide nun „Weitsicht und Führungsstärke“ beweisen müssten, um durch solide und stabile bilaterale Beziehungen für Stabilität und Sicherheit zu sorgen – und zwar für die ganze Welt. 

Nach Monaten der verbalen Tirraden und erratischen Zollpolitik aus dem Weißen Haus ist nun auch der europäischen Seite bewusst geworden, dass eine verlässliche und erfolgreiche Zusammenarbeit mit China nicht nur unerlässlich, sondern zum eigenen Vorteil ist. Bereits im Januar hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gefordert: „Die EU muss ihre Haltung zu China überdenken, ein ausgewogeneres Verhältnis anstreben und Lösungen von beiderseitigem Interesse finden.“ In den letzten Jahren war China mehrmals der größte Handelspartner für die EU. Im letzten Jahr betrug das bilaterale Handelsvolumen circa 785,8 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 1975 betrug dieser Wert nur 2,4 Milliarden US-Dollar. Mit seinen Rohstoffen wie Seltene Erden und seinen High-Tech-Produkten ist China zudem für die eigene Wirtschaftsentwicklung vieler europäischer Länder von großer Bedeutung. Exemplarisch stehen dafür die Solarenergie-, Cleantech- und natürlich die Elektromobilitätsbranche. Andererseits profitieren zahlreiche große Unternehmen aus Europa wie VW oder Airbus von dem riesigen chinesischen Markt. 

Deshalb sprachen der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, und von der Leyen sich in Beijing auch unmissverständlich gegen eine Entkopplung von China oder eine Unterbrechung der Lieferketten aus und hießen chinesische Unternehmen in Europa willkommen, um dort zu investieren und tätig zu sein.

Die Notwendigkeit funktionierender sino-europäischer Beziehungen geht aber über die wirtschaftspolitische Ebene hinaus. Während sich die USA unter Trump 2.0 scheinbar abermals aus dem Kampf gegen den Klimawandel verabschieden, indem sie etwa aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, hat China seine Zusammenarbeit mit der EU sowie mit einzelnen Ländern in den letzten Jahren stetig intensiviert. Erst im letzten Jahr wurde beim Besuch des damaligen deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck der erste „Hochrangige Dialog im Rahmen des chinesisch-deutschen Kooperationsmechanismus zum Klimawandel und zur grünen Transformation“ abgehalten. Xi betonte auf dem Gipfel nochmal, China sei bereit, die Zusammenarbeit mit der EU zu verstärken, um den Erfolg der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Belém (COP30) sicherzustellen und einen größeren Beitrag zum globalen Klimaschutz und zur grünen Wende zu leisten. Dasselbe wurde auch noch einmal in der gemeinsam verabschiedeten Erklärung am Ende des Treffens festgehalten.

Es ist selbstverständlich, dass sich zwei solch große und komplexe Volkswirtschaften nicht stets in jeder einzelnen Frage zu Hunderprozent einig sein können. Der Streit um EU-Zölle auf chinesische E-Autos oder die jüngsten Überkapazitäten-Vorwürfe haben dies verdeutlicht. In solchen Situationen ist es allerdings besonders wichtig, dass das Fundament der Beziehungen solide ist, man sich gegenseitig vertraut und stets im Gespräch miteinander bleibt. Nur auf dieser Basis konnten beispielsweise die derzeitigen Gespräche über Alternativen zu Strafzöllen auf chinesische E-Autos ermöglicht werden.

Eine wichtige Voraussetzung für ein solches Grundvertrauen ist die regelmäßige Begegnung – nicht nur auf politischer, sondern auch auf persönlicher Ebene. Während die China-Europa-Güterzüge den Transport von Waren ermöglichen, hat China seit Ende 2023 mit der Politik der Visafreiheit auch wieder den Austausch von Ideen und Eindrücken zwischen beiden Seiten vereinfacht. 

Gemeinsam in eine bessere Zukunft

„Dieser Gipfel bietet die Gelegenheit, unsere Beziehungen sowohl voranzubringen als auch neu auszutarieren“, schrieb von der Leyen auf X bei ihrer Ankunft in Beijing. Xi Jinping wies seinerseits darauf hin: „Je schwieriger und komplexer die Lage ist, desto wichtiger ist es für China und die EU, die Kommunikation zu verstärken, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die Zusammenarbeit zu vertiefen"

Aussagen wie diese verdeutlichen: Beiden Seiten ist bewusst, dass wir in ernsten Zeiten leben. Es wird aber auch klar, dass weder China noch die EU die Augen davor verschließen werden. Stattdessen hat dieser Gipfel verdeutlicht, dass beide Seiten gemeinsame Grundsätze haben wie etwa Multilateralismus, ein auf der UN basierendes internationales Governance-System oder ein durch die Welthandelsorganisation (WHO) geregeltes multilaterales Handelssystem. Überdies sind sie, wie der globale Thinktank für Klimawandel E3G schreibt, „Vorreiter im Bereich sauberer Technologien und setzen die Agenda in der globalen Klimapolitik.“

Daher war der 24. Juli ein guter Tag, nicht nur für China und die EU, sondern für die gesamte Welt! 

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