Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Siemtje Möller, hat am Montag angesichts der humanitären Krise in Gaza mögliche Sanktionen gegen Israel gefordert.

In einem Brief an ihre SPD-Fraktionskollegen hieß es, dass sich die israelische Regierung „ohne Druck wenig bewegt“. Möller, die den deutschen Außenminister Johann Wadephul bei seiner Nahost-Reise Ende vergangener Woche begleitet hatte, schlug drei mögliche Sanktionen vor: Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU, Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder oder eine teilweise Aussetzung von Rüstungsexporten.

Grund für ihre Forderungen sei die katastrophale humanitäre Lage, so Möller unter Berufung auf UN-Organisationen und Helfer vor Ort. Die Zahl der Todesfälle durch Mangelernährung steige kontinuierlich. Nahezu alle Anträge auf Hilfslieferungen würden jedoch von israelischer Seite abgelehnt. Aussagen israelischer Vertreter, es gebe keine Restriktionen, wirkten auf sie „wenig überzeugend“.