Mit einer neuen umfassenden Richtlinie stärkt China den rechtlichen Schutz privater Unternehmen im Innovationssektor. Unter anderem geht es dabei um Strafen bei Verstößen gegen das Recht am geistigen Eigentum.

Innovatoren aus Chinas privatem Sektor werden von einem stärkeren rechtlichen Schutz profitieren, insbesondere diejenigen, die in den Bereichen neue Technologien und aufstrebende Unternehmen tätig sind. Dies geht aus einer am Freitag vom obersten Gericht des Landes veröffentlichten Richtlinie hervor.

Das Oberste Volksgericht bekräftigte die wichtige Rolle des Privatsektors in der sozialistischen Marktwirtschaft Chinas und veröffentlichte eine Richtlinie mit 25 Artikeln, die die Gerichte landesweit dazu verpflichtet, sich stärker auf Fälle im Bereich des geistigen Eigentums in Hightech-Bereichen zu konzentrieren und den rechtlichen Schutz für Schlüsselbereiche und zentrale technologische Innovationen zu verstärken.

Die Richtlinie ermutigt Richter außerdem dazu, in Fällen von geistigem Eigentum (IP) Strafschadenersatz zu verhängen, um Verstöße wirksam zu bekämpfen und Anreize für Innovatoren zu schaffen.

Darüber hinaus ermöglicht sie den Gerichten im ganzen Land, die gesunde Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) zu fördern und mehr Forschung zum Schutz von Datenrechten zu betreiben, während gleichzeitig ein effizienter Datenverkehr erleichtert wird. Das Gericht erklärte, die Richtlinie solle die korrekte Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des Privatsektors gewährleisten, das am 20. Mai in Kraft getreten ist. Es handelt sich um das erste grundlegende Gesetz des Landes in diesem Bereich, das einen Meilenstein für die Förderung der Entwicklung des Privatsektors und die Stärkung des Vertrauens von Unternehmern darstellt.

„Die Gewährleistung des gleichen Schutzes der legitimen Rechte und Interessen privater Unternehmen und ihrer Betreiber durch Rechtsprechung ist besser geeignet, um ein nachhaltiges, gesundes und qualitativ hochwertiges Wachstum der Privatwirtschaft zu fördern“, so das Gericht.

Während die Leitlinien darauf abzielen, das rechtsstaatliche Umfeld für den privaten Sektor zu optimieren, betonen sie auch die Notwendigkeit, das interne Management in privaten Unternehmen zu stärken. Beispielsweise sind chinesische Gerichte verpflichtet, Korruption in privaten Unternehmen mit derselben Strenge zu bekämpfen wie Bestechung in staatlichen Unternehmen. Richter haben außerdem die Aufgabe, Unternehmern eine intensivere juristische Ausbildung und Schulung anzubieten, um Straftaten wie Angebotsabsprachen zu verhindern.

Bei Gesellschafterstreitigkeiten in privaten Unternehmen sollten Gerichte aller Instanzen den Parteien geduldig die Gesetze erklären und sie aktiv zu einer substanziellen Lösung von Geschäftsstillständen durch Maßnahmen wie Kapitalübertragungen, Aktienrückkäufe, Kapitalherabsetzungen und Spaltungen hinführen. Ziel ist es, Störungen der Unternehmensführung zu verhindern, die die Produktion und den Betrieb beeinträchtigen könnten.

Vor der Veröffentlichung der Richtlinie hatte das oberste Gericht mehrere abgeschlossene Fälle bekannt gegeben, um die Bemühungen der Justiz zum Schutz der legitimen Rechte privater Unternehmen und zur Regulierung der Entwicklung des Sektors zu verdeutlichen.