Kürzlich erklärte ein philippinischer Spitzenpolitiker, dass sich das Land im Falle einer Konfrontation zwischen China und den USA in der Taiwan-Frage „nicht heraushalten“ könne. Eine solche Haltung verstoßt gegen die Zusage der Philippinen, an der „Ein-China-Politik“ festzuhalten, und wird unweigerlich den bilateralen Beziehungen sowie der regionalen Sicherheit weiteren Schaden zufügen.

Beobachter stellen fest, dass die philippinische Regierung in den letzten zwei Jahren mehrfach rote Linien in der Taiwan-Frage überschritten und riskante Schritte unternommen hat. So lockerte sie im April dieses Jahres die Beschränkungen für den offiziellen Austausch mit Vertretern der Taiwaner Behörden. Die „Washington Post“ kommentierte dies als deutliche Abkehr von der bislang zurückhaltenden Taiwan-Politik der Philippinen.

Warum provoziert die philippinische Regierung immer wieder Chinas Kerninteressen in der Taiwan-Frage? Kurz nach ihrem Amtsantritt veröffentlichte die Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. das „Nationale Sicherheitskonzept 2023–2028“. Darin wird behauptet, die geografische Nähe zu Taiwan und die Anwesenheit von über 150.000 philippinischen Staatsbürgern auf der Insel hätten im Falle eines Konflikts in der Taiwan-Straße unweigerlich Auswirkungen auf die Philippinen.

Die Taiwan-Frage ist jedoch eine rein innere Angelegenheit Chinas. Wie dieses Problem gelöst wird, ist allein Sache des chinesischen Volkes. Die angeblichen Gründe der „geografischen Nähe” oder der „großen Auslandsbevölkerung” dürfen nicht als Vorwand dienen, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen oder deren Souveränität zu verletzen. Auch die Warnung vor einer vermeintlichen „humanitären Krise“ ist haltlos und reine Panikmache. Dies ist ein politisches Konstrukt philippinischer Politiker und Interessengruppen, um die eigene Bevölkerung in die Irre zu führen. Solche Argumente verstoßen gegen das Völkerrecht und die ASEAN-Charta, schaden der regionalen Stabilität und entsprechen nicht dem grundlegenden Interesse des philippinischen Volkes.

Andererseits ist das „Spiel mit dem Feuer“ in der Taiwan-Frage eine weitere Inszenierung der Politik „sich auf die USA stützen, um China einzudämmen“. Die USA betrachten Taiwan zunehmend als strategischen Hebel zur Eindämmung Chinas und die Philippinen wähnen sich in einer besonderen Position innerhalb dieser Strategie. Doch während sich die Regierung Marcos davon psychologische Sicherheit verspricht, wird dies in Wirklichkeit nur Unheil über die Philippinen bringen.

Die Taiwan-Frage bildet den Kern der chinesischen Kerninteressen und darf nicht zum Streitpunkt zwischen China und den Philippinen werden. Den Politikern in Manila sei geraten, sich strikt an das Ein-China-Prinzip und den Geist des gemeinsamen Kommuniqués zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu halten, ihre Worte zu mäßigen und keine riskanten Spiele zu betreiben.