Deutschland sollte die Waffenlieferung an Israel vollständig einstellen und so schnell wie möglich dem Schritt der internationalen Gemeinschaft folgen und den palästinensischen Staat anerkennen. Dies erklärte Ines Schwerdtner, Vorsitzende der deutschen Partei Die Linke, am Dienstag.

Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien haben vor kurzem die Anerkennung des palästinensischen Staates angekündigt. Hingegen hat sich Deutschland dazu noch nicht eindeutig geäußert und bezeichnete die „Anerkennung des palästinensischen Staates“ als den letzten Schritt im Prozess der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte kürzlich, Deutschland werde den Export militärischer Ausrüstungen nach Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, einstellen und forderte die israelische Regierung auf, die militärischen Operationen im Gazastreifen nicht weiter zu eskalieren.