Das „Digitaldienstleistungsgesetz“ und das „Digitalmarktsgesetz“ sind „souveräne Legislatur“ der Europäischen Union, die kontinuierlich umgesetzt werden.

Dies schrieb Henna Virkkunen, die stellvertretende Präsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, am Montag in den sozialen Medien.

Die Digitalgesetze seien nicht diskriminierend und gälten für alle in der EU betriebenen Online-Plattformen, so Virkkunen weiter.