China wird neue steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für die Übertragung von Staatsvermögen zur Aufstockung der nationalen Sozialfonds einführen. Dies geht aus einer vom chinesischen Finanzministerium und dem Nationalen Steuerhauptamt am Dienstag veröffentlichen Bekanntmachung hervor. Diese Maßnahmen sind Teil der breiteren Bemühungen, die finanzielle Nachhaltigkeit des chinesischen Sozialsystems vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft zu stärken.

Diese Politik soll die Verwaltung von staatlichem Kapital und Bardividenden erleichtern, die zur Aufstockung der Sozialfonds übertragen wurden. Sie bietet eine Reihe von Steuererleichterungen für die mit der Verwaltung dieser Vermögenswerte betrauten Stellen.

Gemäß der Bekanntmachung wird die Mehrwertsteuer auf alle Zinsen und Erträge aus der Übertragung von Finanzprodukten befreit, die aus Investitionen der übertragenen staatlichen Beteiligung und Bardividenden erzielt werden. Darüber hinaus werden Einkünfte aus der Veräußerung dieser staatlichen Anteile oder aus der Anlage der Bardividenden als nicht steuerbares Einkommen behandelt.

Die Regelung tritt am 1. April 2024 in Kraft. Bereits vor der Veröffentlichung der Bekanntmachung gezahlte Steuer, die unter diese neuen Regelungen fallen, können rückerstattet werden, so die Mitteilung.

Im Jahr 2017 beschloss China, einen Teil der Staatsvermögen auf die nationalen Sozialfonds zu übertragen, um die Fähigkeit des Systems zur Erfüllung künftiger Rentenverpflichtungen angesichts einer alternden Gesellschaft zu verstärken. Dieser Schritt zielt darauf ab, die nachhaltige Entwicklung des grundlegenden Rentenversicherungssystems des Landes zu gewährleisten und gleichzeitig die Kapitalstruktur der staatseigenen Unternehmen zu diversifizieren.