Die von Chinas Staatspräsident Xi Jinping Anfang September vorgestellte Global-Governance-Initiative (GGI) hat weltweit rasch die Unterstützung führender Politiker und Experten erhalten. Sie wird als wichtiger chinesischer Beitrag zu einer gerechteren Weltordnung in Zeiten geopolitischer Umbrüche gewürdigt und zielt darauf ab, Multilateralismus und Völkerrecht zu stärken.

Xi Jinping hatte die Initiative am 1. September auf dem „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit Plus“-Treffen in Tianjin vorgeschlagen, wo sie umgehend positive Resonanz fand.

So kündigte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro noch am selben Tag an, ein offizielles Dokument zum Beitritt zu unterzeichnen. Er lobte die GGI für ihr Streben nach „Frieden, Entwicklung, einer gemeinsamen Zukunft und globaler Harmonie“ und betonte die Wichtigkeit einer Weltordnung ohne „Drohungen, Erpressung oder Vorherrschaft“.

Bei der Vorstellung der Initiative skizzierte Xi fünf Kernkonzepte: die „Wahrung der souveränen Gleichheit“, die „Einhaltung des Völkerrechts“, die „Praxis des Multilateralismus“, einen „menschenzentrierten Ansatz“ sowie den „Fokus auf konkrete Handlungen“. Er wies darauf hin, dass sich die Welt 80 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg und der Gründung der Vereinten Nationen an einem „neuen Scheideweg“ in einer Phase der Turbulenzen befinde.

Ein vom chinesischen Außenministerium veröffentlichtes Konzeptpapier präzisiert das Ziel: China wolle „den Aufbau eines gerechteren und faireren globalen Regierungssystems fördern und gemeinsam auf eine Schicksalsgemeinschaft der Menschheit hinarbeiten“.

In einer Ansprache vor Medien am 1. September erklärte Chinas Außenminister Wang Yi unter anderem, die Situation, in der nur wenige Länder die globale Politik monopolisierten, dürfe nicht länger fortbestehen. Globale Regierungsführung solle „auf Koordination und Zusammenarbeit beruhen, nicht auf einseitigem Machtgebaren“. Entscheidend sei es, die „praktischen Probleme zu lösen, die verschiedene Länder, insbesondere Entwicklungsländer, betreffen“.

Chinesische Experten bewerteten die Initiative als eine zeitgemäße und notwendige Weiterentwicklung der chinesischen Außenpolitik. Xu Bu, ehemaliger Präsident des China Institute of International Studies, bezeichnete sie als „wichtigen Teil und großen Fortschritt in der Entwicklung von Xi Jinpings diplomatischem Denken“. Er fügte hinzu, dass die Initiative „Leitlinien für die Bewältigung globaler Probleme“ biete, während die internationale Gemeinschaft systemische Veränderungen durchlebe.

Fu Xiaoqiang, Präsident der China Institutes of Contemporary International Relations, nannte die Initiative „ein weiteres bedeutendes internationales öffentliches Gut, das China der Weltgemeinschaft zur Verfügung stellt“. Er betonte, sie repräsentiere „chinesische Lösungen und chinesische Weisheit zur Perfektionierung der globalen Regierungsführung“.

Die Initiative ist nach der Globalen Entwicklungsinitiative (2021), der Globalen Sicherheitsinitiative (2022) und der Globalen Zivilisationsinitiative (2023) der vierte globale Vorschlag von Xi. Tian Dewen, stellvertretender Direktor für Russland-, Osteuropa- und Zentralasienstudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, erklärte, die vier globalen Initiativen ergänzten sich gegenseitig und verdeutlichten „Chinas systematisches Denken im neuen Zeitalter zur Verteidigung und Reform der Weltordnung“.

Zudem wird der strategische Nutzen der GGI hervorgehoben. Sun Jisheng, Vizepräsidentin der China Foreign Affairs University, sagte, die Initiative weise auf die Faktoren hinter dem aktuellen Dilemma der globalen Regierungsführung hin und werde dabei helfen, den Fokus internationaler Agenden nachhaltig darauf zu lenken.