Führende Politiker aus aller Welt sind am Dienstag in New York zur Generaldebatte der 80. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammengekommen, um die palästinensische Staatlichkeit zu unterstützen.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte am Dienstag, dass die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung kontinuierlich abnehme und nun den kritischsten Stand seit mehr als einer Generation erreicht habe.

In seiner Erklärung auf einer hochrangigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Palästina-Frage führte Guterres die unerbittliche Ausweitung der Siedlungen, die faktische Annexion und die Zwangsumsiedlungen als Beispiele für diese Erosion an.

„Zyklen tödlicher Gewalt, auch durch extremistische Siedler, haben die unrechtmäßige Besetzung durch Israel verfestigt und uns gefährlich nahe an einen Punkt gebracht, an dem es kein Zurück mehr gibt“, fügte er hinzu.

Besonders alarmierend sei die kürzlich erfolgte Genehmigung Israels zum Bau von Siedlungen im Gebiet E1. Sollte dies umgesetzt werden, würde die besetzte Westbank zerschnitten und die territoriale Kontinuität eines palästinensischen Staates würde zerstört werden, warnte er. „Die israelischen Siedlungen sind nicht nur ein politisches Problem. Sie sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts.“

Guterres lobte Frankreich und Saudi-Arabien dafür, dass sie am Montag die hochrangige internationale Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung wiederaufgenommen haben. Er begrüßte auch die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch viele weitere Länder in den vergangenen Tagen.

In seiner Rede am Dienstag verurteilte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Terroranschläge der Hamas. Er stellte fest, dass das humanitäre Völkerrecht und der Mythos der westlichen Ausnahmestellung unter den Trümmern begraben seien. Zudem betonte er, dass das Überleben des palästinensischen Volkes einen unabhängigen Staat erfordere.

Geng Shuang, stellvertretender Ständiger Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, sagte am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur friedlichen Lösung der Palästinafrage, dass China die dringende Notwendigkeit betone, die Tragödie in Gaza zu beenden, die Spannungen im Westjordanland abzubauen, die historischen Ungerechtigkeiten gegenüber Palästina anzugehen und Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu sichern.

„Der Nahe Osten steht erneut an einem historischen Scheideweg. Die Entscheidung zwischen Entspannung und Konfrontation, Dialog und Konflikt ist eine Verantwortung, die die Länder der Region und die internationale Gemeinschaft gemeinsam tragen müssen“, sagte Geng Shuang. Er fügte hinzu, dass China in der Palästinafrage stets für Fairness und Gerechtigkeit eingetreten sei und die gerechte Sache des palästinensischen Volkes nachdrücklich unterstützt habe.