In einer Rede vor den Vereinten Nationen in New York kündigte Chinas Ministerpräsident Li Qiang an, dass sein Land künftig auf eine Sonderbehandlung innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) verzichten werde. Gleichzeitig warb er für verstärkte internationale Zusammenarbeit im Rahmen der chinesischen Globalen Entwicklungsinitiative, um globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

In einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat der chinesische Ministerpräsident Li Qiang einen bedeutenden Kurswechsel in der Handelspolitik seines Landes verkündet. China werde als verantwortungsbewusstes großes Entwicklungsland in aktuellen und zukünftigen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) keine neue Sonder- und Vorzugsbehandlung mehr beantragen.

Dieser Schritt wird als Entgegenkommen gegenüber den Forderungen einiger Industrienationen gesehen, die Chinas Status als Entwicklungsland infrage stellen. Obwohl China weiterhin auf seinem Status als Entwicklungsland beharrt, bedeutet dieser Verzicht, dass das Land bei Handelsabkommen künftig den gleichen Bedingungen unterworfen sein wird wie entwickelte Länder.

Die Ankündigung erfolgte im Rahmen eines hochrangigen Treffens zur Globalen Entwicklungsinitiative (GDI). Diese wurde 2021 von Chinas Staatspräsident Xi Jinping ins Leben gerufen, um die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDG) schneller voranzutreiben. Laut Li ist zur Lösung der aktuellen globalen Probleme ein gemeinsames Engagement für Entwicklung unerlässlich. „Wir müssen zusammenarbeiten, um den Kuchen größer zu machen“, so der chinesische Premier.

Er rief zur Schaffung eines stabilen und offenen internationalen Umfelds auf und betonte, dass Trends wie Multipolarität und wirtschaftliche Globalisierung unumkehrbar seien. Er warnte davor, dass „Entkopplung, die Unterbrechung von Lieferketten und Blockkonfrontation“ der Weltwirtschaft schaden und größere Risiken hervorrufen würden. Stattdessen solle die internationale Gemeinschaft das UN-zentrierte System, den Multilateralismus und den freien Handel wahren, um eine offene Weltwirtschaft zu fördern.

Li rief unter anderem zu einem stabilen und offenen internationalen Umfeld auf. Er betonte, dass Trends wie Multipolarität und wirtschaftliche Globalisierung unumkehrbar seien und warnte davor, dass „Entkopplung, die Unterbrechung von Lieferketten und Blockkonfrontation“ der Weltwirtschaft schaden und größere Risiken schaffen würden. Im Gegensatz dazu solle die internationale Gemeinschaft das UN-zentrierte System, den Multilateralismus und den freien Handel wahren, um eine offene Weltwirtschaft zu fördern.

Im Rahmen der GDI, der sich bereits über 130 Länder und internationale Organisationen angeschlossen haben, hat China bislang mehr als 23 Milliarden US-Dollar mobilisiert und über 1.800 Kooperationsprojekte initiiert. Laut dem chinesischen Ministerpräsidenten wird China weitere 2.000 „kleine und schöne“ Projekte ins Leben rufen. Ziel sei es, die Lebensgrundlagen in Entwicklungsländern in den nächsten fünf Jahren zu verbessern. Zudem soll eine neue „KI+ Internationale Kooperationsinitiative“ gestartet werden, um die globale Entwicklung durch Technologie zu stärken. Außerdem soll eine internationale Allianz für Satelliten zur nachhaltigen Entwicklung gegründet werden, um Daten aus der Weltraumbeobachtung für Entwicklungsziele bereitzustellen. Im Bereich der maritimen Entwicklung sollen überdies 200 Kooperationsprojekte auf den Weg gebracht werden, um insbesondere kleine Inselstaaten zu unterstützen.

Hu Jianguo, außerordentlicher Professor an der Rechtsfakultät der Nankai-Universität in Tianjin, sagte: „Viele WTO-Mitgliedstaaten hoffen, dass China eine zentralere Rolle innerhalb der Organisation spielen wird, und sie erwarten auch, dass China die Öffnung auf hoher Ebene weiter vorantreibt. In diesem Zusammenhang stellt die jüngste Ankündigung Chinas einen wichtigen Schritt zur Sicherung und Stärkung des von der WTO geführten regelbasierten multilateralen Handelssystems dar.“