Israel ist verpflichtet, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza, einschließlich der Hilfe durch Organisationen der Vereinten Nationen, zu erleichtern. Dies bestätigte der Internationale Gerichtshof (IGH) am Mittwoch.

In seinem rechtlich nicht bindenden Gutachten, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) angefordert worden war, erklärte das Gericht, dass Israel als Besatzungsmacht seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommen solle.

Die Richter forderten Israel nachdrücklich dazu auf, „sicherzustellen, dass die Bevölkerung des besetzten palästinensischen Gebiets mit den für das tägliche Leben notwendigen Gütern und Dienstleistungen versorgt wird. Dazu zählen unter anderem Lebensmittel, Wasser, Kleidung, Bettzeug, Unterkünfte, Brennstoff sowie medizinische Versorgung.“

Das Gericht erklärte, Besatzungsmächte dürften sich nicht auf Sicherheitsgründe berufen, um alle humanitären Aktivitäten in den besetzten Gebieten auszusetzen.