Der Rat der Europäischen Union hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Überarbeitung des Europäischen Klimagesetzes geeinigt und ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet hätten.

Dem Dokument zufolge hält der Rat am Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Zwischenziel zum Jahr 2040 fest. Dieses sieht eine Verringerung der Nettotreibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vor.

Anschließend werden die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament in Trilogverhandlungen über die endgültige Fassung des Gesetzes eintreten.

Gemäß der überarbeiteten Fassung werden die EU-Staaten bei der Umsetzung dieses Ziels über gewisse Flexibilität verfügen. Zudem wird eine zweijährliche Bewertung zur Verfolgung der Fortschritte bei den Zwischenzielen eingeführt.