China verurteilt Äußerungen der japanischen Premierministerin Takaichi zu Taiwan

China wirft Japan eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor und warnt vor der Überschreitung einer „roten Linie“. Auslöser sind Äußerungen zur kollektiven Selbstverteidigung während eines „Notfalls in Taiwan“.

China hat mit scharfer Kritik und „entschiedener Ablehnung“ auf die jüngsten Äußerungen der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi reagiert, die eine mögliche militärische Verwicklung Japans in den Konflikt zwischen beiden Seiden der Taiwan-Straße andeutete. Takaichi hatte in der vergangenen Woche vor japanischen Abgeordneten erklärt, dass ein „Notfall in Taiwan“, bei dem Militärschiffe und Waffengewalt vom chinesischen Festland eingesetzt würden, eine „existenzbedrohende Situation“ für Japan darstellen könne. In einem solchen Fall könne Japan laut Takaichi sein Recht auf kollektive Selbstverteidigung ausüben. Am Montag lehnte sie es ab, ihre Äußerungen zurückzunehmen.

Schwere Verletzung des Ein-China-Prinzips

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, bezeichnete die Äußerungen als „schwere Verletzung des Ein-China-Prinzips“  und als Bruch der politischen Verpflichtungen der japanischen Regierung. Beijing habe bei Tokio „Demarche und scharfen Protest eingelegt“, sagte Lin auf einer Pressekonferenz am Montag.

Der Pressesprecher stellte zudem die Frage, welches Signal Japan damit an die „separatistischen Kräfte für eine ‚Unabhängigkeit Taiwans‘“ senden wolle und ob Japan beabsichtige, Chinas Kerninteressen herauszufordern und die nationale Wiedervereinigung zu behindern. „In welche Richtung will Japan die chinesisch-japanischen Beziehungen eigentlich lenken?“, fragte er anschließend. Lin betonte, Taiwan sei ein Teil Chinas. Die Lösung der Taiwan-Frage und die Erreichung der nationalen Wiedervereinigung seien reine innere Angelegenheiten Chinas, die keine ausländische Einmischung duldeten.

Verweis auf historische Verantwortung

Der Sprecher erinnerte an den historischen Kontext. In diesem Jahr jährt sich zum 80. Mal der Sieg im Chinesischen Volkskrieg des Widerstands gegen die japanische Aggression (1931–1945) sowie im Weltweiten Antifaschistischen Krieg. Gleichzeitig sei es das 80-jährige Jubiläum der „Rückgabe Taiwans“ an China durch Japan. Während seiner Kolonialherrschaft über Taiwan habe Japan unzählige Verbrechen begangen. Die Versuche japanischer Politiker, sich in die Angelegenheiten der Taiwanstraße einzumischen, träten die internationale Gerechtigkeit mit Füßen und stellten eine Herausforderung für die internationale Nachkriegsordnung dar.

Die Wiedervereinigung Chinas sei unaufhaltsam, fügte er hinzu. Das chinesische Volk habe den „starken Willen und das volle Vertrauen“, alle Schritte zu vereiteln, die die Wiedervereinigung behindern könnten. Er mahnte Japan, „die rote Linie nicht weiter zu überschreiten“.