Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil hat am Sonntag eine Reise nach China angetreten, um am vierten deutsch-chinesischen hochrangigen Finanzdialog teilzunehmen. Als erster Minister der neuen Koalitionsregierung, der China besucht, wird sein Auftritt von chinesischen Analysten als symbolträchtiger „Eisbrecher“ für die bilateralen Beziehungen gewertet.

„Wir sollten nicht über China reden, sondern mit China“, betonte Klingbeil im Vorfeld gegenüber der Deutschen Presse-Agentur(dpa). „China ist ein wichtiger globaler Akteur – viele weltweite Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen.“

Wie das chinesische Außenministerium am Freitag bekanntgab, wird der Finanzdialog am 17. November in Beijing stattfinden. Auf chinesischer Seite wird Vize-Premier He Lifeng, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, die Gespräche leiten; Deutschland wird durch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Klingbeil vertreten. Im Anschluss an die politischen Konsultationen wird der Minister am Mittwoch Shanghai besuchen – eine klassische Route deutscher Spitzenpolitiker in China, wie das Handelsblatt berichtet.

Laut Jiang Feng von der Shanghai International Studies University kommt Klingbeils Mission zum richtigen Zeitpunkt. „Als Vizekanzler und Finanzminister trägt er erhebliches politisches Gewicht. Sein Besuch unterstreicht, dass Deutschland stabile Beziehungen zu China priorisiert.“ Jiang sieht in der Reise nicht nur einen „Eisbrecher“, sondern auch einen „Brückenbauer“, der Missverständnisse nach der Absage des Außenministers ausräumen könne. Der Besuch könne zudem den Weg für spätere Besuche auf Kanzler- oder Präsidentenebene ebnen.

Cui Hongjian von der Beijing Foreign Studies University betonte, Klingbeil solle sich in Beijing auf sein Hauptmandat konzentrieren: die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit. Doch die Rahmenbedingungen bleiben herausfordernd. Parallel zu Klingbeils Reise berichtete Politico, der Bundestag habe am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Komponenten bestimmter Hersteller in kritischen Infrastrukturen untersagen kann – ein Schritt, der als gegen chinesische Technologieanbieter wie Huawei gerichtet gilt. Bereits Anfang des Monats hatte Reuters über Pläne der Koalition berichtet, die Chinahandelspolitik, einschließlich Energie- und Rohstoffimporten sowie chinesischen Investitionen in kritische deutsche Infrastruktur, umfassend zu überprüfen.

Jiang kritisierte, die deutsche Regierung neige dazu, Wirtschaftsfragen mit China zu „Sicherheits“-Fragen umzudeuten. Dies untergrabe nicht nur etablierte Handelsregeln, sondern schädige das globale Handelssystem, von dem die deutsche Exportwirtschaft abhänge.

Cui Hongjian verwies auf den grundlegenden Widerspruch in der deutschen Haltung: Während der Finanzminister in Beijing Kooperation beschwöre, verschärfe Berlin zugleich die Restriktionen. „Wenn Deutschland ernsthaft mit China zusammenarbeiten will, braucht es eine kohärente Strategie und muss das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Ohne Vertrauensbildung bleibt jede Kooperationsrhetorik leer.“