China hat am Montag eine deutliche Warnung an Japan ausgesprochen, die Stationierung von Mittelstrecken-Boden-Luft-Raketen in unmittelbarer Nähe zur Insel Taiwan zu unterlassen. Das chinesische Außenministerium bezeichnete den Schritt als „extrem gefährlich“.

Der japanische Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi besuchte am vergangenen Sonntag die Insel Yonaguni – die nur etwa 110 Kilometer von der Insel Taiwan entfernt liegt –, um bei der dortigen Bevölkerung um Verständnis für die geplante Stationierung der Raketen zu werben.

Sein Besuch erfolgte kurz nach den provokanten Äußerungen der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi im Parlament Anfang dieses Monats, in denen sie eine mögliche militärische Intervention ihres Landes in die Taiwan-Frage andeutete.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte am Montag vor der Presse in Beijing, dass die Stationierung von Angriffswaffen auf Inseln nahe Taiwan durch Tokio „ein bewusster Schritt ist, der regionale Spannungen schürt und militärische Konfrontationen anheizt“.

Angesichts der „irrigen Äußerungen“ Takaichis zu Taiwan sei dieser Schritt „extrem gefährlich und sollte die Nachbarländer Japans sowie die internationale Gemeinschaft in höchste Alarmbereitschaft versetzen“, so Mao.

Die Sprecherin führte fort, dass Artikel 9 der japanischen Verfassung, der den Verzicht auf Krieg festschreibe, eindeutig besage, dass „das Recht des Staates auf Kriegsführung nicht anerkannt wird“. Doch rechtsgerichtete politische Kräfte Japans scheuten nun keine Mühen, die durch die pazifistische Verfassung auferlegten Beschränkungen aufzuheben, was „Japan und die Region in Katastrophen und Schwierigkeiten stürzen“ werde.

„China wird niemals zulassen, dass rechtsgerichtete japanische Provokateure das Rad der Geschichte zurückdrehen, niemals zulassen, dass externe Kräfte ihre Hände nach der chinesischen Region Taiwan ausstrecken, und niemals ein Wiederaufleben des japanischen Militarismus dulden“, fügte Mao hinzu.

Beobachter merkten an, dass die Behauptung Tokios, die Stationierung könne dazu beitragen, „die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Angriffs“ auf Japan zu verringern, eine reine Beschönigung des Raketenplans sei.

Lü Yaodong, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Japanstudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, kommentierte: „Als ein im Zweiten Weltkrieg besiegtes Land muss Japan dem friedlichen Entwicklungsweg treu bleiben.“ Eine Überschreitung roter Linien gegenüber seiner Nachbarschaft werde nicht geduldet.

„Das Kabinett Takaichi sollte den Mut und die Entschlossenheit unserer Volksbefreiungsarmee zur Wahrung der staatlichen Souveränität nicht unterschätzen“, führte er fort.

Auch Yukio Hatoyama, der von 2009 bis 2010 japanischer Premierminister war, äußerte sich gegenüber seiner Nachfolgerin kritisch. Es sei „selbstverständlich“, dass China Kritik an Takaichis Ansicht über die Ausübung „kollektiver Selbstverteidigung“ in Bezug auf Chinas innere Angelegenheiten, die Taiwan betreffen, übt. „Wir dürfen denselben Fehler niemals wiederholen“, schrieb Hatoyama am Montag in einem Beitrag auf der Social-Media-Netzwerk X.

Tokios beharrliche Weigerung, Takaichis Äußerungen zu Taiwan zurückzunehmen, hat mittlerweile weitreichende Auswirkungen auf Japans Beziehungen zu China – sowohl im bilateralen Kontext als auch darüber hinaus.

Mit Stand vom Montag wurden zwölf Direktflugverbindungen zwischen China und Japan gestrichen.

Auf die Frage nach einem Termin für das 10. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von China, Japan und Südkorea erklärte Chinas Außenamtssprecherin, dass die Äußerungen der japanischen Regierungschefin „die Grundlage und die Atmosphäre für die Zusammenarbeit zwischen China, Japan und Südkorea beschädigt“ hätten. Die Bedingungen für ein solches trilaterales Treffen gäbe es derzeit nicht.

Am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg hatten japanische Beamte erneut behauptet, Tokio sei offen für einen Dialog mit Beijing. Dabei wurde betont, dass Takaichis Äußerungen mit der „konsequenten Haltung“ der japanischen Regierung übereinstimmten, ohne jedoch näher darauf einzugehen, was genau damit gemeint sei.

Liu Jiangyong, Professor für Japanstudien an der Tsinghua-Universität, merkte an, dass Tokio die Phrase „konsequente Haltung“ häufig verwende, um Takaichis Äußerungen zu verteidigen und herunterzuspielen.

Mao sagte dazu am Montag: „Was genau meinen Sie mit dieser sogenannten konsequenten Haltung? Kann Japan diese ‚konsequente Haltung‘ der Öffentlichkeit in ihrer Gesamtheit darlegen?“

Wenn Japan weiterhin vage bleibe, durch seine Handlungen Grenzen überschreite und ständig wiederhole, dass sich seine Position nicht geändert habe, ohne diese zu spezifizieren, dann käme eine solche Wiederholung „leeren Worten gleich, verwässert die Ein-China-Position und höhlt sie aus“, sagte sie. Sie forderte Tokio auf, sein Fehlverhalten zu korrigieren und „aufzuhören, seinen fehlgeleiteten Kurs zu verfolgen, geschweige denn das eine zu sagen, aber das andere zu tun“.