Warum Japans falsches Geschichtsverständnis so gefährlich ist Exklusiv

von Oliver Eschke 

Anfang November erklärte Japans Premierministerin Sanae Takaichi im Parlament, dass eine militärische Intervention in der Taiwan-Straße eine existenzielle Krise für Japan darstellen würde, die das Recht auf kollektive Selbstverteidigung auslösen würde. Diese Äußerung ist nicht nur eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, sondern entlarvt auch das falsche Geschichtsverständnis in Japan, das die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts infrage stellt.

Was war passiert? Gerade einmal vor einem Monat wurde Sanae Takaichi von der Liberal Democratic Party (LDP) zur ersten weiblichen Premierministerin Japans gewählt. Bei einer kürzlichen Anhörung in Japans Parlament (Kokkai) sagte sie, angesprochen auf Taiwan, dass eine militärische Intervention aus Beijing eine „existenzbedrohende Situation“ für Japan darstellen würde, die Japans „Recht auf kollektive Selbstverteidigung“ auslösen könnte.

Das Ein-China-Prinzip ist seit der Gründung der Volksrepublik China eine unbestreitbare Grundlage der chinesischen Außenpolitik und wird von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Japans unaufgeforderte Bemerkung zu Taiwan stellt somit nicht nur einen Verstoß gegen dieses Grundprinzip dar, sondern auch eine direkte Missachtung des Völkerrechts und der internationalen Normen – sowie der vier politischen Dokumente zwischen China und Japan.

Die Reaktionen aus China sind daher nur logisch und folgerichtig.  Aus dem chinesischen Außenministerium hieß es etwa, „das politische Fundament der chinesisch-japanischen Beziehungen” sei durch diese Äußerungen untergraben. Die Sprecherin Mao Ning machte klar, dass China entschieden „ernsthafte Gegenmaßnahmen“ ergreifen müsse, sollte die Premierministerin ihre Äußerungen nicht zurücknehmen. In der Vergangenheit hat China kontinuierlich klargemacht, dass jede Form der ausländischen Einmischung – sei es in Form von politischen Erklärungen oder militärischer Unterstützung – als unzulässig betrachtet werde.

80 Jahre Kriegsende: Falscher Kommentar zum absolut falschen Zeitpunkt

Japan ist eine Nation mit einer kriegerischen, imperialistischen Vergangenheit, für die sich die Führung des Landes nie eindeutig entschuldigt hat. Noch heute besuchen teilweise hochrangige Politiker den Yasukuni-Schrein, bei dem auch anerkannter Kriegsverbrechern gedacht wird. Dass die Regierungschefin des Landes ausgerechnet in dem Jahr, in dem sich Chinas Sieg gegen die japanische Aggression im Zweiten Weltkrieg zum 80. Mal jährt, diese Äußerungen macht, ist vor diesem Hintergrund besonders bedenklich.

Es ist bedauerlich, dass Japan in seiner modernen Außenpolitik noch immer an einer kriegerischen Denkweise festhält, die nicht im Einklang mit seiner Nachkriegsverfassung steht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat sich Japan dazu verpflichtet, keine offensive Kriegsführung mehr zu betreiben, und seine militärischen Aktivitäten wurden in der Folge auf eine Selbstverteidigungsstreitmacht (Self-Defence Forces, SDF) beschränkt. Diese ist ausdrücklich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums ausgerichtet, wie es in Artikel 9 der japanischen Verfassung verankert ist.

In den letzten Jahren haben die verschiedenen Regierungen in Tokio jedoch immer wieder Schritte unternommen, die diese Prinzipien infrage stellen und die internationale Ordnung destabilisieren. So wurde die sogenannte „kollektive Selbstverteidigung“ ins politische Gespräch gebracht – eine Erweiterung des bisherigen Verständnisses von Selbstverteidigung, die auch militärische Hilfe für verbündete Nationen beinhalten könnte. Hinzu kommt die zunehmende militärische Kooperation mit anderen Ländern, teilweise in Form von Bündnissen wie seit 2021 im quatrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) mit Indien, Australien und den USA. Diese Bestrebungen verstoßen eindeutig gegen die Prinzipien des Pazifismus, die Japan nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem friedlichen Mitglied der internationalen Gemeinschaft gemacht haben.

Darüber hinaus hat Japan wiederholt Chinas legitime Interessen im Südchinesischen Meer kritisiert, obwohl das Land selbst nicht in diesem geopolitischen Raum liegt und keinerlei Anspruch auf diese Gewässer erhebt. Die japanische Unterstützung für die US-geführten „Freiheitsoperationen“ im Südchinesischen Meer und die wiederholte Forderung nach einer internationalen Überprüfung der territorialen Ansprüche Chinas zeigen eine zunehmende Neigung zur Einmischung in Angelegenheiten, die Japan nichts angehen. Diese Haltung ist nicht nur unvernünftig, sondern trägt auch zur Spannungszunahme in der Region bei.

Wege aus der Krise

Die jüngsten Aussagen von Sanae Takaichi in Bezug auf Taiwan werfen einen Schatten auf Japans Bemühungen, als friedlicher Akteur in der internationalen Gemeinschaft zu agieren. Um den Schaden für die chinesisch-japanischen Beziehungen zu begrenzen, sollte sich Japans Regierung öffentlich und unmissverständlich zum Ein-China-Prinzip und zur Unantastbarkeit der territorialen Integrität Chinas bekennen. Überdies sollte sich Japan dazu verpflichten, die in seiner Verfassung verankerten Prinzipien des Pazifismus ernsthaft zu respektieren. Die Ausweitung der militärischen Rolle, insbesondere im Rahmen von kollektiver Selbstverteidigung, gefährdet nicht nur die Stabilität der Region, sondern steht auch im Widerspruch zu den seit 80 Jahren geltenden Friedensprinzipien. Eine Rückkehr zu einer restriktiven Interpretation des Selbstverteidigungsrechts wäre ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen Chinas und der anderen Nachbarn zurückzugewinnen. Dies schließt auch die Abkehr von der militärischen Zusammenarbeit mit anderen Ländern ein. Stattdessen sollte sich das Land darauf konzentrieren, mit seinen Nachbarn in Asien in Bereichen wie Wirtschaft oder Kultur auf friedliche Weise zu kooperieren. Nur so könnte ein Weg aus der aktuellen Krise geebnet werden.

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