Die japanische Regierung hat kürzlich einen Entwurf für den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2025 (April 2025 bis März 2026) genehmigt, der die Verteidigungsausgaben vorzeitig auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben soll. Dieser Schritt hat in verschiedenen Sektoren Japans Besorgnis ausgelöst.

Der am Freitag vom Kabinett genehmigte Haushaltsentwurf sieht zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Yen (etwa 7,04 Milliarden US-Dollar) vor. Zusammen mit den 9,9 Billionen Yen aus dem regulären Haushalt würden sich die Verteidigungsausgaben für das laufende Haushaltsjahr damit auf insgesamt etwa 11 Billionen Yen belaufen. Damit wäre das Ziel der Regierung erreicht, diese Ausgaben auf 2 Prozent des BIP zu bringen.

Ursprünglich hatte die japanische Regierung das Haushaltsjahr 2027 als Zieltermin für die Erreichung des 2-Prozent-Ziels festgelegt. Premierministerin Sanae Takaichi erklärte in einer Rede im Oktober nun aber, dass sie das 2-Prozent-Ziel bereits im Haushaltsjahr 2025 erreichen wolle, also zwei Jahre früher als der ursprünglich festgelegte Zieltermin.

In einem am Sonntag veröffentlichten Leitartikel wies die japanische Zeitung Asahi Shimbun darauf hin, dass Japans drei aktualisierte Dokumente zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorschlagen würden, die „Verteidigungsfähigkeiten grundlegend zu stärken“ und die „Fähigkeit zum Angriff auf feindliche Stützpunkte“ zu erlangen. 

Takaichis Sicherheitspolitik setzt diese Linie fort, einschließlich einer weiteren Erhöhung der Verteidigungsausgaben und einer erheblichen Lockerung der Beschränkungen für Waffenexporte. Die weitere Erosion des Status Japans als pazifistisches Land sei äußerst besorgniserregend, heißt es in dem Leitartikel.