Das japanische Verteidigungsministerium plant die Beschaffung von Kampfdrohnen aus Israel. Kritiker und Rechtsexperten warnen: Dieser Deal könnte Japan der Beihilfe zum Völkermord in Gaza beschuldigen – mit theoretischen strafrechtlichen Konsequenzen bis hinauf zur Staatsspitze.

Während Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen fortsetzt, bei denen bislang schätzungsweise rund 70.000 Menschen getötet wurden, wächst die internationale Kritik. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass die Mehrheit der Opfer Zivilisten sind, und stuft das Vorgehen als Genozid ein. Sie fordert alle Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen zu stoppen.

Dennoch treibt das japanische Verteidigungsministerium in diesem Hintergrund Pläne voran, militärische Drohnen von israelischen Rüstungsunternehmen zu importieren. Dieser Schritt löst in Japan heftigen Widerstand aus: Am 27. des vergangenen Monats versammelten sich Experten, Bürger und Parlamentsabgeordnete, um gegen das Vorhaben zu protestieren und vor den juristischen und moralischen Folgen zu warnen.

Geschäfte mit einem „Kriegsverbrecher-Unternehmen“

Im Zentrum der Kritik steht der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems, dessen Drohnen in Gaza massiv gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden sein sollen. In einem Bericht von Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, wird Elbit Systems im Kontext von Kriegsverbrechen explizit genannt.

Zwar hält sich das japanische Verteidigungsministerium mit Details bedeckt, doch Recherchen der Bürgerinitiative „Network Against Japan Arms Trade“ (NAJAT) haben brisante Informationen zutage gefördert. Gehandelt werden demnach die „Sky Striker“, eine sogenannte Kamikaze-Drohne, sowie die „Hermes 900“, eine große Kampfdrohne, die mit Raketen bestückt werden kann. Eine erste Ausschreibung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

„Die Angriffe auf Gaza gleichen dem Holocaust“

Auf der Protestveranstaltung im Abgeordnetenhaus in Tokio fand die Anwältin und stellvertretende Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Now“, Kazuko Ito, deutliche Worte. „Der Angriff auf Gaza ist ein Völkermord und völkerrechtlich mit dem Holocaust gleichzusetzen“, erklärte sie. Es sei inakzeptabel, Handelsbeziehungen mit den Tätern eines Genozids aufrechtzuerhalten.

Ito zitierte aus dem Bericht der UN-Untersuchungskommission, der dem Menschenrechtsrat im September vorgelegt wurde, um die Schwere der Vorwürfe zu untermauern. Auf dieser Grundlage, so Ito, habe die unabhängige Kommission die Angriffe als Völkermord klassifiziert. Sie zog einen drastischen Vergleich: Die aktuelle Situation sei so, als würde man Adolf Hitler nicht zur Rechenschaft ziehen. Dass Israels Premierminister Netanjahu trotz eines Haftbefehlsantrags des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) weiterhin Angriffe befehle, zeige die Ernsthaftigkeit der Lage.

Könnten Japans Premierministerin und Verteidigungsminister strafrechtlich verfolgt werden?

Die juristischen Implikationen für Japan könnten weitreichend sein. Ito argumentiert: „Die UN-Kommission fordert alle Staaten auf, Völkermord weder anzustiften noch Beihilfe zu leisten. Der Kauf von Waffen, die für einen Genozid verwendet werden könnten, sowie die Finanzierung der israelischen Rüstungsindustrie durch Importe, könnte als Beihilfe gewertet werden.“

Saul Takahashi, Gastprofessor an der New York University Abu Dhabi, warnte in einer Videobotschaft ebenfalls vor den Konsequenzen: „Die Verhinderung von Völkermord ist eine völkerrechtliche Pflicht aller Staaten. Wer jetzt Waffen aus Israel kauft, ignoriert diese Pflicht und riskiert, dass japanische politische Führer strafrechtlich belangt werden.“

Takahashi weist darauf hin, dass die Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord international verfolgt werden kann, unabhängig von der Nationalität der Verdächtigen. Theoretisch könnte dies bedeuten, dass gegen Japans Premierministerin Sanae Takaichi oder Verteidigungsminister Shinjirō Koizumi internationale Haftbefehle erlassen werden könnten, sollten die Drohnenkäufe als Unterstützung des Völkermords eingestuft werden – ähnlich wie im Fall von Benjamin Netanjahu.

Widerstand aus der Opposition

Auch aus der japanischen Politik werden die kritischen Stimmen lauter. So dankte Shoichi Kondo von der Konstitutionell-Demokratischen Partei den Organisatoren des Protests für ihren Einsatz gegen „Mordwerkzeuge“. Nobuko Motomura von der Kommunistischen Partei Japans betonte, dass die langjährige Blockade des Gazastreifens und die andauernden Kämpfe nur durch die Unterstützung ausländischer Staaten und Unternehmen möglich seien. Ihr Parteikollege, der Abgeordnete Taku Yamazoe, fügte hinzu: „In einer Zeit, in der über einen Waffenstillstand verhandelt wird, sterben weiterhin Hunderte Menschen. Israels Genozid durch Drohnenkäufe quasi einen ‚Persilschein‘ auszustellen und die dortige Rüstungsindustrie zu stützen, ist in mehrfacher Hinsicht falsch.“