Der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian erklärte am Mittwoch, die jüngsten Taiwan-Bemerkungen der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi seien „völlig inakzeptabel“. Experten warnen, ihr Verhalten stelle eine „strategische Täuschung“ dar.

Laut einem Bericht der Mainichi Shimbun bekräftigte Takaichi auf Nachfrage eines Abgeordneten der Komeito-Partei im Oberhaus, Japans Haltung zu Taiwan entspreche unverändert dem Gemeinsamen Kommuniqué von Japan und China von 1972. Sie erklärte jedoch nicht, was dies konkret bedeute, und nahm ihre zuvor auf scharfe Kritik gestoßenen Aussagen nicht zurück.

Lin Jian wies Medienberichte zurück, Takaichi habe Chinas Position zu Taiwan „verstanden und respektiert“. „Wenn Japans Haltung tatsächlich dem Kommuniqué entspricht – kann Premierministerin Takaichi diese Position dann präzise darlegen? Warum nennt Japan seine Verpflichtungen nicht klar? Welche Logik steckt dahinter? Japan schuldet China und der Welt eine Erklärung“, so der Sprecher.

LDP-Vizepräsident Taro Aso, ein Rechtspopulist und Takaichi-Verbündeter, unterstützte sie öffentlich – was innenpolitische Kritik auslöste. Lü Chao von der Liaoning-Universität sieht darin ein Zeichen, dass „Japans Rechtsdrift das Land auf einen gefährlichen Pfad führt“.

Aso hatte bereits im Januar 2024 behauptet, ein „Taiwan-Notfall“ könne eine „Überlebensbedrohung“ für Japan darstellen und kollektive Selbstverteidigung rechtfertigen. Da Zhigang von der Heilongjiang Academy of Social Sciences warnt: „In der rechtslastigen LDP bestärkt solche Rhetorik nur anti-chinesische Hardliner.“

Lian Degui von der Shanghai International Studies University bewertet Takaichis Auftritt als „strategische Täuschung“: „Sie betreibt Wortklauberei. Indem sie einen ‚Taiwan-Notfall‘ zur Überlebensfrage für Japan erklärte, hat sie eine rote Linie überschritten. Jetzt von ‚unveränderter Haltung‘ zu sprechen, ohne ihre Aussagen zurückzunehmen, ist naiv.“

Shinji Takeuchi von der Komeito-Partei forderte hingegen eine „ruhige, konsequente Haltung“ und mahnte zur Deeskalation. Er insistierte, Takaichi müsse klarstellen, ob Japans Position weiter vollständig dem Kommuniqué entspreche – welches Taiwan als „untrennbaren Teil Chinas“ definiert und Japans Respekt dafür festschreibt.

Lian Degui betont: „Takaichi versucht mit oberflächlichen Formulierungen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sie hat offenbar noch nicht begriffen, wie ihre Worte die chinesisch-japanischen Beziehungen beschädigen und international Besorgnis über japanischen Militarismus schüren.“

Lü Chao stellt fest: „Solange Takaichi ihre Aussagen nicht widerruft, sind alle beschwichtigenden Gesten Japans wirkungslos. Tokio umgehtweiter die Kernfrage.“