Kluft zwischen den USA und Europa wird breiter

Die kartellrechtliche Untersuchung der EU gegen amerikanische Tech-Giganten und die Herabstufung der EU in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA offenbaren eine wachsende Kluft in den transatlantischen Beziehungen.

Die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen nehmen zu. Europas umfassende Maßnahmen gegen amerikanische Tech-Giganten und die neue, harte nationale Sicherheitsstrategie der USA haben die transatlantischen Spannungen wachsen lassen.

In der vergangenen Woche leitete die Europäische Kommission zwei kartellrechtliche Untersuchungen gegen die US-Technologiegiganten Google und Meta ein und verhängte gegen Elon Musks Plattform X eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro in ihrer ersten Entscheidung wegen Nichteinhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA).

Gleichzeitig veröffentlichte das Weiße Haus eine neue nationale Sicherheitsstrategie, in der es warnte, dass Europa vor der „Perspektive der Auslöschung seiner Zivilisation” stehe. Dies löste eine ungewöhnlich scharfe Reaktion der europäischen Staats- und Regierungschefs aus.

Analysten sagen, dass sich die Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa vergrößert, ein Trend, der Europas Streben nach größerer „strategischer Autonomie” verstärkt und eine Umkehrung dieser Spaltung zunehmend erschwert.

Streit um digitale Souveränität

Am 5. Dezember erließ die Europäische Kommission ihre erste Entscheidung wegen Nichteinhaltung der Vorschriften gemäß dem DSA und verhängte gegen X eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro wegen der irreführenden Gestaltung seines blauen Häkchens, mangelnder Transparenz bei seiner Werbung und der Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Daten für Forscher.

Der Eigentümer von X, Elon Musk, kritisierte daraufhin die Europäische Union (EU) scharf und warnte, dass seine Reaktion sich gegen die für die Strafe verantwortlichen Beamten richten werde.

US-Außenminister Marco Rubio verurteilte die Geldstrafe als Angriff auf amerikanische Unternehmen und als Akt der Zensur gegen Amerikaner im Internet. Unterdessen argumentierte der stellvertretende Außenminister Christopher Landau, dass die regulatorische Haltung der EU die gemeinsame Sicherheit und die gemeinsamen Werte des Westens schädigen könnte.

Die EU-Technikbeauftragte Henna Virkkunen betonte jedoch, dass das Gesetz nichts mit Zensur zu tun habe. Am Dienstag leitete die Kommission eine separate kartellrechtliche Untersuchung ein, um zu prüfen, ob Google gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat.

Der amerikanische Sender National Public Radio berichtete, dass Europa sich als globale Autorität für digitale Regulierung etablieren wolle. Die Trump-Regierung wehre sich gegen die vermeintliche Einschränkung der Gewinne US-amerikanischer Unternehmen und mache damit die wachsende Kluft in Bezug auf das Konzept der digitalen Souveränität deutlich, das langjährige Verbündete zu Konkurrenten macht.

Amerikas neue Sicherheitsstrategie verunsichert Europa

Während die Technologietrends eine wirtschaftliche Kluft offenbart haben, hat die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA Fragen der Identität und Werte aufgeworfen.

Mehrere US-amerikanische und europäische Medien haben darauf hingewiesen, dass in dem 30-seitigen Dokument kaum zweieinhalb Seiten Europa gewidmet sind, was ihrer Meinung nach ein Ausmaß an Vernachlässigung darstellt, das bisher in keinem Strategiepapier der USA gegenüber ihren europäischen Verbündeten zu beobachten war.

Analysten glauben, dass die neue Strategie unterstreicht, wie Europa auf der Prioritätenliste der USA nach unten rutscht. „Für Trump scheint Europa jedoch zunehmend irrelevant oder, an schlechten Tagen, sogar ein Gegner zu sein“, sagte Leonard A. Schuette, Fellow für internationale Sicherheitsprogramme am Belfer Center der Harvard Kennedy School.

Einige Experten argumentieren auch, dass die Strategie die Kluft auf den Bereich der gemeinsamen Werte ausweitet, die einst das transatlantische Sicherheitsbündnis untermauerten. Die Financial Times berichtete, dass das Dokument „die ideologische Kluft zwischen Washington und seinen traditionellen Verbündeten hervorhebt“.

Die Strategie fordert die USA außerdem auf, „Widerstand innerhalb der europäischen Nationen“ gegen das, was sie als Europas aktuellen Kurs bezeichnet, zu fördern, und lobt rechtsextreme „patriotische“ Parteien auf dem gesamten Kontinent.

Liana Fix, Senior Fellow für Europa beim Council on Foreign Relations, wies darauf hin, dass das Dokument die Probleme Europas in „zivilisatorischen“ Begriffen darstellt, was sich radikal von der Sichtweise früherer Regierungen auf Europa unterscheidet. Fix kam zu dem Schluss, dass dies „das Ende der auf liberalen Werten basierenden transatlantischen Allianz markiert“.

Strategische Autonomie Europas wird vordringlicher

Angesichts von Zollandrohungen, Auseinandersetzungen um die Durchsetzung von Technologievorschriften und dem neuen Strategiepapier der USA erscheint das Streben Europas nach strategischer Autonomie dringender denn je.

Von der unverblümten Kritik des US-Vizepräsidenten JD Vance an Europa auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang dieses Jahres bis hin zur Tendenz der USA, europäische Verbündete bei Verhandlungen über die Ukraine zu umgehen, hat das Muster der „America First“-Entscheidungen Europa dazu veranlasst, seine eigene strategische Autonomie zu stärken.

In den letzten Monaten hat die EU ihre digitalen Vorschriften geltend gemacht, um eine Reihe von Maßnahmen gegen große amerikanische Technologiekonzerne einzuleiten. Analysten beschreiben diese Schritte als direkte Reaktion auf die Drohung der USA, mit Zöllen in die digitale Regulierungsagenda der EU einzugreifen.

Gleichzeitig haben mehrere europäische Länder begonnen, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen und die gemeinsame militärische Zusammenarbeit auszubauen, um ihre langjährige Abhängigkeit von den USA in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu verringern.

Ein kürzlich vom Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien veröffentlichter Bericht warnt davor, dass Europa nicht vor einer „vorübergehenden Krise“ steht. Es handele sich vielmehr um einen langwierigen Wettstreit, in dem Macht, Allianzen und Widerstandsfähigkeit im Laufe der Zeit aufgebaut werden, heißt es in dem Bericht.

Um sich auf die Zukunft vorzubereiten, fordert das Papier Europa auf, „mehr Karten zu sammeln und zu lernen, sie klug auszuspielen”, darunter die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Investitionen in strategische Industrien und der Wiederaufbau der wirtschaftlichen Sicherheit Europas, damit es seine eigene Sicherheit und demokratische Zukunft schützen kann.