Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, hat am Montag Fragen von Journalisten zum Urteil gegen Jimmy Lai vom Obersten Gericht der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie zu den aktuellen Aussagen einzelner Organisationen und Länder beantwortet.

Guo erklärte, Hongkong sei eine rechtsstaatliche Gesellschaft und die Zentralregierung unterstütze die Sonderverwaltungszone Hongkong entschlossen dabei, die nationale Sicherheit gemäß dem Gesetz zu schützen und Verbrechen, die die nationale Sicherheit gefährdeten, zu bestrafen.

Er fügte hinzu, dass China seine starke Unzufriedenheit und entschiedenen Einwände gegen die offensichtliche Verleumdung einzelner Länder gegenüber der Justiz Hongkongs zum Ausdruck bringe. Es sei vernünftig, rechtmäßig und legal, dass die Justizbehörden der Sonderverwaltungszone Hongkong ihre Aufgaben gemäß dem Gesetz erfüllten, ihre rechtliche Autorität wahrten und die nationale Sicherheit verteidigten.

China fordere die betroffenen Länder nachdrücklich dazu auf, die Souveränität Chinas und die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs zu respektieren, keine unverantwortlichen Äußerungen über Gerichtsverfahren in der Sonderverwaltungszone zu tätigen und sich in keine Form in die Justiz Hongkongs bzw. in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Das Obergericht der Sonderverwaltungszone Hongkong hatte am Montag entschieden, dass Jimmy Lai in zwei Fällen der Verschwörung und Kollaboration mit ausländischen Kräften und einem Fall der Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Schriften schuldig ist.