Führende Vertreter mehrerer japanischer Oppositionsparteien haben am Sonntag Pläne der Regierungskoalition kritisiert, die Beschränkungen für Waffenexporte erheblich lockern zu wollen.

Dieser Schritt werde Japan auf einen gefährlichen Weg führen, so die Vertreter weiter.

Die regierende Liberaldemokratische Partei und ihr Koalitionspartner, die Innovationspartei Japans, vereinbarten bei einem Treffen am Montag, die Durchführungsrichtlinien der „Drei Prinzipien für die Übertragung von Verteidigungsausrüstung und -technologie“ zu überarbeiten und Beschränkungen aufzuheben, die den Transfer von Verteidigungsausrüstung auf fünf nicht-kämpferische Zwecke begrenzen. Sie planen, den Vorschlag im Februar nächsten Jahres dem Kabinett vorzulegen.

In einem Auftritt beim öffentlich-rechtlichen Sender NHK kritisierte Katsuya Okada, ehemaliger Außenminister und leitender Berater der Demokratischen Verfassungspartei Japans, die vorgeschlagene Änderung. Er argumentierte, dass die Abschaffung der Fünf-Kategorien-Beschränkungen effektiv den Export tödlicher Waffen ermöglichen und eine grundlegende Abkehr von Japans Nachkriegsprinzipien darstellen würde. „Zu einer Zeit, in der Japans Verteidigungshaushalt weiter wächst, erhöht sich das Risiko der Entstehung eines militärisch-industriellen Komplexes“, so Okada weiter.

Taku Yamazoe, politischer Chef der Kommunistischen Partei Japans, warf der Regierung von Premierministerin Sanae Takaichi vor, das Militär als wirtschaftliche Säule zu positionieren und eine umfassende Lockerung von Waffenexportbeschränkungen anzustreben.

Dies sei gleichbedeutend mit der Erklärung Japans zum Militärstaat und verwandle es in einen „Todeshändler“, so Yamazoe. Japan solle kein Waffenlieferant werden oder vom Waffenhandel profitieren, sondern zu den Grundlagen zurückkehren, auf denen es als „Friedensstaat“ erbaut worden sei.

Frühere Berichte der „Nikkei Shimbun“ deuteten darauf hin, dass die Aufhebung der Fünf-Kategorien-Beschränkungen effektiv die Tür für breite Waffenexporte öffnen würde, möglicherweise einschließlich tödlicher Ausrüstung. Der Schritt hat in Japan wachsende Besorgnis und Gegenreaktionen ausgelöst.