China treibt derzeit das Gesetzgebungsverfahren für den Entwurf eines Kodexes über die ökologische Umwelt weiter voran. Ein überarbeiteter Entwurf wurde am Montag im Rahmen einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zu einer weiteren Beratungsrunde vorgelegt.

Der revidierte Entwurf optimiert mehrere Bestimmungen, die unterschiedliche Aspekte des Umweltschutzes betreffen. Dazu zählen unter anderem die Organisation und Verwaltung der Verbrennung von Stroh, herabgefallenen Blättern und ähnlichen Materialien sowie Regelungsmaßnahmen zur Eindämmung des seit Langem bestehenden Problems der überprovinziellen Entsorgung und Verlagerung von Feststoffabfällen.

Darüber hinaus stellt der Entwurf klar, dass in Notfällen, in denen Tiere eine unmittelbare Bedrohung für die menschliche Sicherheit darstellen, Maßnahmen, die zu Verletzungen der Tiere führen, keine rechtliche Haftung nach sich ziehen.

Zudem enthält der überarbeitete Entwurf entsprechende Anpassungen am Klagesystem zur Entschädigung bei Schäden an der ökologischen Umwelt.