Japaner haben gegen die falschen Bemerkungen der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zu Taiwan demonstriert.

Zahlreiche japanische Bürger hielten am Dienstag eine Kundgebung vor dem Büro der Premierministerin in Tokio ab, in der sie forderten, dass Takaichi ihre fehlerhaften Bemerkungen zu Taiwan zurückzieht sowie kritisierten Äußerungen eines anderen hochrangigen Regierungsbeamten, der sich für Atomwaffen aussprach.

Bei der Kundgebung riefen die Demonstranten Parolen wie „Erhaltet die Verfassung“ und „Keinen Krieg anzetteln“. Mizuho Fukushima, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Japans, hielt eine Rede, in der sie die Ausrichtung der Sicherheitspolitik der Regierung kritisierte. Sie sagte, öffentliche Äußerungen des für die Sicherheitspolitik zuständigen Beamten im Büro der Premierministerin, der den Besitz von Atomwaffen befürworte, hätten Japans langjährige drei nicht-nukleare Prinzipien erschüttert.

Fukushima beschrieb das Takaichi-Kabinett als eines, das sich „auf den Krieg vorbereitet“ und erklärte, Japans Verteidigungsbudget sei weiter gestiegen und seine Entwicklung wecke zunehmend Erinnerungen an Japan vor dem Zweiten Weltkrieg.

Mizuho Fukushima forderte nachdrücklich, dass Takaichi ihre falschen Bemerkungen zu Taiwan zurückzieht und betonte, solche Aussagen verstießen eindeutig gegen Artikel neun der japanischen Verfassung.

Ein japanisches ziviles Gremium hat lokalen Medien zufolge eine Petition beim japanischen Außenministerium eingereicht, in der die Regierung aufgefordert wird, ihr Engagement für die drei nicht-nuklearen Prinzipien als nationale Politik klar zu bekräftigen.

Wie Kyodo News berichtete, sei die Petition, die an Premierministerin Sanae Takaichi und Außenminister Toshimitsu Motegi gerichtet gewesen sei, am Dienstag von der Japan NGO Network for Nuclear Weapons Abolition, einem beratenden Gremium, das aus Bürgergruppen und Überlebenden der Atombombe bestehe, eingereicht worden.

Masako Wada, Koordinatorin der Organisation, sagte, sie hoffe, Takaichi werde ausdrücklich sagen, dass die drei nicht-nuklearen Prinzipien eine nationale Politik seien und sich daran halten. Ein weiteres Mitglied, Kazuko Ito, äußerte große Besorgnis über das, was sie als wachsende Atmosphäre innerhalb der japanischen Regierung beschrieb, die Rhetorik zur Befürwortung von Atomwaffen zu tolerieren.