Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch vor der Presse die 20 Punkte des jüngsten Entwurfs eines Friedensplans zwischen Russland und der Ukraine vorgestellt.

Selenskyj erklärte, bei dem als Rahmendokument bezeichneten Plan stehe die Wahrung der Souveränität der Ukraine im Mittelpunkt. Für einen dauerhaften Frieden zwischen beiden Ländern solle ein internationaler Aufsichtsmechanismus entlang der Kontaktlinie eingerichtet werden. Zudem sehe der Entwurf verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor. Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte in der Friedenszeit solle demnach bei 800.000 Soldaten liegen. Darüber hinaus würden die Vereinigten Staaten, die NATO und europäische Staaten der Ukraine Sicherheitszusagen gewähren, die der kollektiven Verteidigung der NATO ähneln. Außerdem solle Russland in verbindlichen Dokumenten eine Politik des Verzichts auf eine Invasion in Europa und in der Ukraine festschreiben.

Der Entwurf behandelt auch territoriale Fragen. Selenskyj räumte jedoch ein, dass diese bislang nicht abschließend geklärt seien. Der derzeitige Vorschlag sehe eine Aufrechterhaltung des Status quo vor. Die Truppenstationierung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Friedensplans solle als faktische Kontaktlinie gelten und unter internationaler Aufsicht stehen. Für die Donbass-Region sei zudem die Einrichtung einer potenziellen Freiwirtschaftszone vorgesehen.