Mühsam auf der Suche nach einem „Exit“ Exklusiv

von Jiang Feng, Shanghai

Führungsstärke in der EU gesichert, doch Wachstum und Weltstrategie verfehlt: Die Merz-Regierung erfüllt 2025 ihre Erwartungen nur zum Teil. Um die Position auf den Weltmärkten zu behaupten, benötigt Deutschland statt einer ideologisch geprägten „De-Risking“-Strategie eine pragmatische Kooperation mit China.

Im Mai 2025 bekam Deutschland wieder die Große Koalition mit Friedrich Merz an der Spitze. Angesichts massiver innen- und außenpolitischer Herausforderungen standen zwei Kernziele im Zentrum der Agenda des neuen Bundeskanzlers: die Stärkung Europas und das Wachstum Deutschlands.

Das Ziel für das Wirtschaftswachstum wurde ambitioniert auf zwei Prozent festgelegt. Gleichzeitig kündigte Merz an, Europa zu neuer Stärke zu führen und die Ukraine-Krise zu beenden. Der neue Kanzler machte es unter anderem für alle Kabinettsmitglieder – als Zeichen der internationalen Ausrichtung zur Voraussetzung, fließend Englisch sprechen zu können.

Nachdem die Trump-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine eingestellt hatte, drängte die Merz-Regierung darauf, dass Europa die Hauptlast dieser Krise trägt. Gemeinsam mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs setzte sich der deutsche Bundeskanzler energisch dafür ein, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Hilfe für die Ukraine zu nutzen. Damit riskierte er offensichtlich eine verstärkte Feindseligkeit gegenüber Russland. Doch sein Vorschlag, über 210 Milliarden Euro aus diesen Beständen zu verwenden, wurde auf dem EU-Gipfel bis dato nicht angenommen. Stattdessen wurde sich über einen Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine geeinigt. Ein diplomatischer Rückschlag für Merz, so die deutschen Medien. Dennoch sah der Kanzler seine Ziele erreicht: Der Ukraine sei wirksam und schnell geholfen worden.

Abgesehen von der Ukraine-Krise scheint sich die neue Bundesregierung mit anderen Themen unzureichend beschäftigt zu haben. Ein Paradebeispiel dafür ist das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, für das sich Deutschland aktiv eingesetzt hat. Die Unterzeichnung scheiterte in letzter Minute am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien sowie an massiven Bauernprotesten in Brüssel. Dass man ohne vorherige Abstimmung mit den zentralen EU-Mitgliedstaaten auf eine forcierte Ratifizierung gesetzt hatte, zeugt kaum von diplomatischer Kunst und strategischer Weitsicht. Gerade hier hat die Regierung nach einem halben Jahr im Amt noch wenig geliefert.

Wie Deutschland seine Beziehungen zu den Großmächten der Welt wie den Vereinigten Staaten, China und Indien gestalten will oder wie eine Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden aussehen sollte, bleibt auch weitgehend unklar. Vor dem Hintergrund des Verlusts des strategischen Rückhalts durch die USA, der wegfallenden russischen Energie und des geschwächten technologischen Vorsprungs gegenüber China sowie zunehmender globaler Umbrüche greift die Bundesregierung weiterhin auf das vertraute Narrativ des „De-Risking“ zurück. Neu ist lediglich, dass sich diese Strategie nun nicht mehr ausschließlich auf China, sondern auch explizit auf die USA bezieht. Viele Analysten sind jedoch der Meinung, dass das „De-Risking“ gegenüber China bereits gescheitert sei und das Risiko in sich berge, den Weltmarkt zu fragmentieren, von dem eigentlich die deutsche Wirtschaft in hohem Maße abhängig ist. Ein „De-Risking“gegenüber den USA gilt zudem als unrealistisch, da Europa die dafür nötige strategische und wirtschaftliche Stärke fehlt. Eine pauschale Einordnung der Weltmächte als „Risiken“ oder „Bedrohungen“ bietet insofern keine Grundlage für eine tragfähige europäische Außenpolitik.

In puncto Wirtschaft hat die neue Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um sie wieder auf Wachstumskurs zu bringen. So wurde die „Schuldenbremse“ abgeschafft und es wurden umfangreiche Haushaltsmittel als Anreize für private Investitionen bereitgestellt. Doch ihre Wirkung bleibt bislang begrenzt, vor allem da externe Faktoren wie US-Zölle die Lage zusätzlich verschärfen. Für das laufende Jahr prognostiziert das Ifo-Institut in München erneut ein nahezu stagnierendes Wirtschaftswachstum. Für 2026 erwartet es ein Wachstum von nur 0,8 Prozent und für 2027 von lediglich 1,1 Prozent – deutlich unter dem Ziel der Regierung von zwei Prozent.

Entsprechend wächst in Wirtschaftskreisen und unter Ökonomen die Sorge um die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland, was sich in zahlreichen Gesprächen mit deutschen Unternehmern und Analysten bestätigte, die ich geführt habe. Diese Besorgnis speist sich aus dem historischen Vergleich: In der Vergangenheit war Deutschland mehrmals gestärkt aus Krisen hervorgegangen. Während der Wirtschaftskrise 2008 betonte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel beispielsweise volles Selbstbewusstsein, zur Krisenbewältigung müsse Deutschland im Innern verstärkt in die Zukunft investieren und nach außen die internationale Zusammenarbeit ausbauen. Die Bundesrepublik arbeitete damals auch eng mit China zusammen, das Europa die Hand zur Hilfe reichte. Wie der damalige chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao 2012 bei seinem Besuch in Berlin – der „Reise des Vertrauens“ – erklärte, „bei der Stabilisierung der europäischen Märkte mitzuhelfen, bedeute tatsächlich, uns selbst zu helfen“. Schließlich ist es Deutschland gelungen, sich früher von der Krise zu erholen als viele andere EU-Staaten. Dazu trugen sowohl die wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Inland als auch die internationale Hilfe bei.

Heute sieht sich Berlin mit wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, die sogar die Krise von 2008 in den Schatten stellen. Ein klarer Ausweg ist dennoch noch nicht in Sicht und es mangelt an einer tiefgreifenden öffentlichen Debatte. Vereinzelte Diskussionen finden oft in verharrten Mustern statt, vor allem weil die Regierung unter Merz nach wie vor durch ideologische Kategorien wie die des „systemischen Rivalen“ gebunden ist. Selbst interne Koordinationsprobleme zwischen den politischen Lagern werden oft beschönigend als „Vorteil der Demokratie gegenüber Diktaturen“ dargestellt, um Führungsschwäche zu rechtfertigen. Zudem warnen Ökonomen davor, dass die beschlossenen fiskalpolitischen Maßnahmen und Investitionen – getrieben vom Ausgleich parteipolitischer Interessen – zu bloßen „Wahlgeschenken“ verkommen oder sich im Dickicht bürokratischer Verfahren von ihrer stimulierenden Wirkung entfernen. Auf internationaler Ebene beharrt die Bundesregierung auf einer expansiven „De-Risking“-Politik und schränkt damit ihre Fähigkeit ein, externe Ressourcen zu nutzen genau die Unterstützung, die die deutsche Wirtschaft jetzt mehr denn je bräuchte. Da gerade das Vertrauen schwindet, die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Volkswirtschaften stockt und diese zugleich als Risiken oder Bedrohungen etikettiert werden, ist es kaum vorstellbar, wie eine solche Strategie die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands aus der Krise führen soll.

Um das Vertrauen in ihre Politik aufrechtzuerhalten, ist es für die Merz-Regierung unerlässlich, für wirtschaftliche Durchbrüche bzw. nachhaltiges Wachstum zu sorgen, was auch ihre zentrale Aufgabe im Jahr 2026 sein soll. Deutschland braucht nicht nur diplomatisches Geschick, technische Konjunkturmaßnahmen und zudem keine kurzfristigen Impulse wie eine sogenannte „Kriegswirtschaft“, vielmehr benötigt es strategische Weitsicht und den Mut zu Strukturreformen. Gerade in einer unsicheren Zeit muss die deutsche Regierung eine entideologisierte Diplomatie betreiben, die Beziehungen zu den großen Volkswirtschaften stabilisieren und dabei die Risiken eines Anschlussverlusts an den großen Märkten der Welt vermeiden, zum Beispiel im Fall der „De-Risking“-Strategie gegenüber China. Der China-Besuch des Bundeskanzlers wurde bereits für das kommende Jahr angekündigt. Es ist zu hoffen, dass dieser Besuch wieder eine „Reise des Vertrauens“ sein wird, die einen neuen Abschnitt in der Zusammenarbeit einleitet, der den beiden Ländern und dem Rest der Welt zugutekommt.

Über den Autor: Jiang Feng, Professor an der Shanghai International Studies University (SISU) und Vorsitzender der Shanghai Area Studies Association.