Während Washington den venezolanischen Präsidenten in New York vor ein US-Gericht zerrt, wächst der internationale Widerstand gegen dieses unilaterale Vorgehen. Es droht der Zusammenbruch der völkerrechtlichen Ordnung.

Am Montag ereigneten sich in New York zwei Ereignisse von erheblicher diplomatischer Sprengkraft. Während in einem umstrittenen „Prozess“ über das Schicksal des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verhandelt wurde, kam unweit davon im UN-Hauptquartier der Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Thema der Debatte waren die massiven Spannungen, die durch die US-Militäraktionen gegen Maduro ausgelöst worden waren. In der Manhattaner UN-Zentrale zeichnete sich dabei ein klares Bild ab: Der UN-Generalsekretär sowie zahlreiche Vertreter der Mitgliedsstaaten pochten mit Nachdruck auf die Einhaltung der UN-Charta und sprachen sich gegen den Gewalteinsatz zur Lösung internationaler Streitigkeiten aus.

Dieser über politische Bündnisse hinweg bestehende Konsens verdeutlicht, dass die Verteidigung des Völkerrechts nicht bloß eine Option im Sinne nationaler Interessen ist, sondern das Fundament der Weltgemeinschaft darstellt. Wenn die USA  versuchen, durch die Demütigung eines ausländischen Staatsoberhauptes ihre Stärke zu demonstrieren und andere Länder einzuschüchtern, verkennen sie die moralischen und rechtlichen Grenzen der internationalen Gemeinschaft. Ihre Aktionen entbehren aus jeder Perspektive der Legitimität. Sie verletzen die im Kern der UN-Charta verankerten Normen und Prinzipien auf eklatante Weise.

Aus völkerrechtlicher Perspektive stellt der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen souveränen UN-Mitgliedsstaat ohne Mandat des Sicherheitsrates oder ohne die Voraussetzungen für eine legitime Selbstverteidigung einen Akt der Aggression dar. Der Versuch der US-Regierung, dieses Vorgehen durch ihre heimische „Justiz“ zu rechtfertigen, wird international als Versuch gewertet, unilaterale Militäraktionen über multilaterale diplomatische Mechanismen zu stellen. Dies ist ein hegemoniales Gebaren, das die universelle Bindungskraft des Völkerrechts nicht nur infrage stellt, sondern faktisch aufhebt. Damit wird die institutionelle Basis des globalen Systems untergraben.

Die souveräne Gleichheit der Staaten, das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und das allgemeine Gewaltverbot sind die tragenden Säulen der Weltordnung seit 1945.

Sollten künftig einzelne Staaten nach eigenem Ermessen entscheiden dürfen, wer schuldig ist und wie eine Bestrafung auszusehen hat, würde das Völkerrecht zu einem Werkzeug selektiver Machtpolitik werden und der Sicherheitsrat wäre nur noch eine hohle Hülle. Die Geschichte zeigt immer wieder: Wer Regeln durch nackte Macht ersetzt, schafft keine dauerhafte Stabilität.

Die überwältigende Mehrheit der Staaten soll eine Rückkehr zu einem „Dschungel“ à la Thomas Hobbes, in dem das Recht des Stärkeren gilt, ablehnen. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben Situationen, in denen die Vereinten Nationen umgangen wurden, oft genug zu langanhaltenden Unruhen, dem Zusammenbruch staatlicher Ordnung und schweren humanitären Krisen geführt. Der Preis, den die Weltgemeinschaft dafür zahlen musste, war immens.

In einer zunehmend unsicheren Weltlage ist die Rückkehr zum Rahmen der Vereinten Nationen und zu politischen Lösungen wie Verhandlungen und Mediation dringender denn je. Während Maduro in den USA vor Gericht steht, befindet sich Washington metaphorisch gesehen selbst auf der Anklagebank der Weltöffentlichkeit. Jede Handlung, die die Autorität der Vereinten Nationen schwächt, wird letztlich auf den Urheber zurückfallen. Kein Land kann für sich beanspruchen, gleichzeitig Weltpolizist und oberster Richter zu sein. Ein stabiles und gerechtes internationales System erfordert die Abkehr von der Logik der Stärke sowie ein klares Bekenntnis zu echtem Multilateralismus.