Wie Trumps Agieren die Weltordnung zerstört Exklusiv

Von Oliver Eschke

Acht Wörter haben zu Jahresbeginn ausgereicht, um die gesamte Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg wie ein Kartenhaus einstürzen zu lassen: „We are going to run the country now“ („Wir werden das Land nun regieren“). So antwortete US-Präsident Donald Trump auf Fragen von Reportern, was mit Venezuela nach der gewaltsamen Entführung von Staatspräsident Nicolás Maduro passieren würde.

(Foto von Xinhua)

Eine völkerrechtswidrige Invasion eines souveränen Landes, um den legitimen Präsidenten zu entführen? Für Trump scheint das völlig normal zu sein, da alles, was den US-Interessen dient, für ihn normal ist. Er machte auch keinen Hehl daraus, worum es bei dieser Aktion ging. Die USA betrachten Zentral- und Südamerika sowie das Atlantikgebiet getreu der Monroe-Doktrin von 1823 nun wieder als ihren „Hinterhof“, in dem ihnen alles zusteht. Von den reichhaltigen Ölreserven Venezuelas bis zu den Seltenen Erden Grönlands. Dass sein Vorgehen diametral zum Völkerrecht steht, das die USA nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges federführend geschaffen haben, ist ihm völlig egal. „America First“ heißt de facto das Ende der Diplomatie. Konsequenterweise ziehen sich die USA aus 66 internationalen Verträgen zurück oder beschlagnahmen Schiffe anderer Staaten wie jüngst die „Marinera“, wenn diese durch ihre angebliche „Einflusssphäre“ fahren.

Von Venezuela zu Grönland?

Die Souveränität eines Staates und die Unverletzlichkeit seiner Regierungsvertreter sind grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, wie in der UN-Charta festgelegt. Eine Intervention in die inneren Angelegenheiten eines Landes, sei es durch direkte Gewalt oder Geheimdienstaktionen mit dem Ziel, die rechtmäßige Regierung zu stürzen, widerspricht nicht nur der UN-Charta, sondern zerstört auch das Vertrauen in internationale Zusammenarbeit.

Die US-Handlungen in Venezuela sind kein Einzelfall – schon in der Vergangenheit hat Washington sogenannte „Regime Change“-Kampagnen in Ländern wie dem Irak, Libyen oder Nicaragua unterstützt, die stets mit massenhaften Menschenrechtsverletzungen und regionaler Instabilität einhergingen. Vor allem das Beispiel Panama, wo 1989 unter Nutzung derselben Ausrede (Führung eines Drogenkartells) Manuel Noriega, ehemaliger Präsident des Landes, entführt wurde, verdeutlicht, wie die USA wiederkehrend frappierend völkerrechtswidrig agieren.

Daher muss man das zunehmende Gerede über Grönland der Trump-Regierung auch so ernst nehmen. Grönland ist ein politisch selbstverwaltetes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark mit weitreichender Autonomie – seine Souveränität und territoriale Unverletzlichkeit sind durch internationales Recht geschützt. Eine Übernahme durch die USA würde nicht nur einen offenen Angriff auf die territoriale Integrität eines NATO-Mitglieds darstellen, sondern auch die NATO selbst in eine existenzielle Krise stürzen. Der Nordatlantikpakt wurde 1949 mit dem Ziel gegründet, die Verteidigung seiner Mitglieder zu gewährleisten – ein Angriff eines Mitgliedsstaates auf einen anderen würde die Grundprinzipien des Bündnisses (insbesondere Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung) zunichte machen. Zudem würde eine solche Aktion die internationale Zusammenarbeit lähmen: Wer könnte noch Vertrauen in Abkommen oder diplomatische Verhandlungen setzen, wenn ein Superstaat die territoriale Unverletzlichkeit anderer Staaten einfach missachtet? Eine Entwicklung, die die Welt in eine Ära der Machtpolitik und Instabilität stürzen würde. Für die Arktisregion wäre dies besonders katastrophal: Grönland liegt in einem strategisch wichtigen Gebiet, und eine Übernahme durch die USA würde die Spannungen zwischen NATO-Ländern und anderen Anrainern massiv erhöhen.

China als Verteidiger des UN-basierten Governance-Systems zunehmend essentiell

Im Kontrast zu den US-Handlungen setzt sich China seit Jahrzehnten aktiv für den Schutz und die Stärkung des UN-basierten internationalen Governance-Systems ein, das auf Souveränität und Gleichheit der Staaten, Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten und die friedliche Beilegung von Konflikten basiert. Unisono mit seinen europäischen Partnern verurteilte Beijing das Vorgehen der USA daher auch als „völkerrechtswidrig“ und verlangte die sofortige Freilassung Maduros.

Chinas Engagement manifestiert sich in mehreren Bereichen: Zum einen hält China strikt an der UN-Charta fest und betont, dass sich alle Staaten, unabhängig von ihrer Größe oder Macht, internationalem Recht unterwerfen müssen. Bei Konflikten in Venezuela ruft Beijing stets zu diplomatischen Verhandlungen und der Achtung der inneren Angelegenheiten auf. Zum anderen trägt China maßgeblich zur Umsetzung von UN-Resolutionen bei, sei es durch Friedenssicherungseinsätze, humanitäre Hilfe oder die Förderung von nachhaltiger Entwicklung im Rahmen der Agenda 2030.

Ein weiterer zentraler Punkt ist Chinas Forderung nach einer reformierten, aber grundsätzlich unveränderten UN-Struktur. Beijing plädiert dafür, dass die Stimme von Entwicklungsländern, also des „Globalen Südens“, im UN-Sicherheitsrat stärker berücksichtigt wird, um die Repräsentativität des Systems als Ganzes zu verbessern. Im Gegensatz zu den USA, die oft UN-Organisationen wie der WHO oder UNESCO finanziell kürzen oder boykottieren, wenn diese ihren Interessen widersprechen, investiert China in die Stärkung der Fähigkeiten der UN. Zudem engagiert China sich für die friedliche Beilegung von territorialen Konflikten (Iran-Saudi Arabien) durch Verhandlungen und die Einhaltung des Völkerrechts, anstatt auf militärische Druckmittel zurückzugreifen.

Die Verletzungen des Völkerrechts durch die USA – von der Intervention in Venezuela bis zur Drohung, Grönland zu übernehmen – zeigen, dass Trump mit seiner Politik des„Rechts des Stärkeren“ die 80 Jahre lang geltende internationale Ordnung zerstören will. Das würde die Welt ins absolute Chaos stürzen. Daher ist es gut, dass sich große Länder wie China aktiv und zweifelsfrei gegen das US-Bestreben aussprechen und sich für das UN-basierte Völkerrecht einsetzen. Nur wenn sich China mit seinen weltweiten Partnern gegen die US-Hegemonie durchsetzt, kann die internationale Gemeinschaft weiterhin Krisen friedlich lösen, Zusammenarbeit fördern und die Geltung von Gesetzen wahren – eine Voraussetzung für Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt.

Der Autor ist langjähriger Ostasienexperte, war lange Jahre für internationale und chinesische Organisationen tätig und arbeitet nun als freier Journalist in China.

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