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China: Hongkongs Rechtsstaatlichkeit darf nicht verleumdet werden

CRI  |  
27.01.2026

Hongkongs Rechtsstaatlichkeit darf nicht verleumdet werden und fremde Einmischung ist zum Scheitern verurteilt. Dies betonte das Amt des chinesischen Außenministeriums in Hongkong als Reaktion auf die vor Kurzem vom Europäischen Parlament angenommene „Resolution über den Fall von Jimmy Lai“ sowie entsprechende Berichte über die diplomatische und Sicherheitspolitik, in denen ungeachtet der Tatsachen und mit Verdrehung von Recht und Unrecht das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong und die Hongkonger Version des nationalen Sicherheitsgesetzes willkürlich verleumdet wurden.

Das Europäische Parlament mischte sich damit offenkundig in entsprechende Fälle in Hongkong ein, attackierte die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone und verkündete Sanktionen gegen Hongkong.

Ein Sprecher des Amts des chinesischen Außenministeriums in Hongkong äußerte die starke Verurteilung und den entschiedenen Einwand Chinas sowie bekräftigte, Hongkongs Angelegenheiten gehörten voll und ganz zu Chinas inneren Angelegenheiten. Keine fremde Kraft sei qualifiziert, sie zu kritisieren. Kein Land und keine Organisation habe das Recht, darin einzugreifen.

Juristen in Hongkong sind der Ansicht, dass Hongkong mit der festen Grundlage des Rechtssystems keine Angst vor Druckausübung fremder Kräfte haben müsse.

Cheung Kyu-nung, Erzrichter der Schlussinstanz der Sonderverwaltungszone Hongkong, sagte, solche Äußerungen zielten darauf ab, auf eine der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufende Weise in die juristische Unabhängigkeit einzugreifen, was eine Zerstörung der Gerechtigkeit darstelle sowie in einer zivilisierten und rechtsstaatlichen Gesellschaft inakzeptabel sei.

Lam Tang-kwo, Direktor der Rechtsabteilung der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong, sagte, die Aussagen der fremden Kräfte seien unbegründete Vorwürfe.


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Quelle: CRI

Schlagworte: China,Hongkong,Rechtsstaatlichkeit