Der US-Bundesstaat Oregon hat gemeinsam mit 23 weiteren US-Bundesstaaten Klage beim US-amerikanischen Gericht für internationalen Handel eingereicht, um die Umsetzung der kürzlich von der Regierung von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zollmaßnahmen zu stoppen. Dies geht aus einer am Donnerstag von der Justizbehörde Oregons veröffentlichten Erklärung hervor.

Die Trump-Regierung erhebe seit mehr als einem Jahr Zölle ohne rechtliche Ermächtigung und verursache damit Chaos in der US-Wirtschaft, hieß es in der Erklärung weiter.

Am selben Tag scheiterte im Repräsentantenhaus des US-Kongresses eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der Donald Trump dazu verpflichten sollte, vor weiteren militärischen Maßnahmen gegen den Iran eine Ermächtigung durch den Kongress einholen zu müssen. Der Senat hatte einen Tag zuvor bereits einen ähnlichen Gesetzentwurf abgelehnt.