Das von der EU am Mittwoch veröffentlichte Industrie-Beschleunigungsgesetz stellt eine ernsthafte Investitionsbarriere und institutionelle Diskriminierung dar. Dies erklärte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Freitag.

Es bestehe der Verdacht eines Verstoßes gegen die Meistbegünstigungsklausel und es bringe erhöhte Unsicherheit für chinesische Unternehmen bei Investitionen in der EU, so der Sprecher weiter. China sei darüber sehr besorgt.  

China werde den entsprechenden Gesetzgebungsprozess aufmerksam verfolgen und die Auswirkungen auf chinesische Interessen sorgfältig bewerten, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschieden zu schützen.

Das Gesetz sieht für Investitionen ausländischer Unternehmen in die vier Branchen, nämlich Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und Schlüsselrohstoffe, Zwangsübertragungen von Technologien und Beschränkungen für den Kapitalanteil ausländischer Investoren vor sowie fordert im Bereich der öffentlichen Beschaffung ausdrücklich den Vorrang von „Made in EU“.