Im Rahmen der „Zwei Tagungen“ in Beijing wird ein monumentaler Entwurf zum Umweltgesetzbuch beraten. Das geplante Werk soll mehr als 30 bestehende Einzelvorschriften bündeln und den Weg Chinas zur grünen Transformation rechtlich zementieren.

Während der laufenden jährlichen Tagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes – in China bekannt als die „Zwei Tagungen“ – rückt ein Gesetzentwurf besonders in den Fokus. Am Dienstag kamen die Abgeordneten des NVK und die Mitglieder des PKKCV erneut zu Gruppendiskussionen zusammen, um neben den Tätigkeitsberichten der Behörden auch mehrere wegweisende Gesetzentwürfe zu beraten, allen voran das neue Umweltgesetzbuch.

Die Gesetzgebung erfolgt vor einem bemerkenswerten Hintergrund: China hat in den letzten zehn Jahren bereits massive Fortschritte erzielt. Das Land verzeichnet weltweit das schnellste Wachstum bei Waldressourcen, ist führend beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Senkung der Energieintensität.

Sollte der Entwurf verabschiedet werden, wäre dies nach dem Zivilgesetzbuch von 2020 erst der zweite Kodex in der Geschichte der Volksrepublik. Mit fünf Büchern und insgesamt 1.242 Artikeln stellt das Gesetzbuch einen der umfangreichsten rechtlichen Rahmen in der globalen Umwelt-Governance dar.

Systematische Integration statt fragmentierter Verwaltung

Experten wie Zhi Zhenfeng, Forscher am Institut für Rechtswissenschaften der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, betonen, dass es sich bei der Gesetzgebung nicht um eine bloße Sammlung alter Rechtsbestimmungen handelt, sondern um eine systematische Integration und Verfeinerung von mehr als 30 derzeit geltenden Umweltgesetzen und -verordnungen. Für die Praxis bedeutet dies das Ende von Zuständigkeitskonflikten. Der Botaniker und NVK-Abgeordnete Ren Hai wies darauf hin, dass die Entstehung des Gesetzbuches eine „fragmentierte Governance“ verhindere und einen systematischen sowie koordinierten Ansatz für den Umweltschutz fördere.

„Chinesische Lösung“ für globale Herausforderungen

Das Vorhaben wird auch international aufmerksam beobachtet. Die weltführende Anwaltskanzlei Covington & Burling sieht in der Gesetzgebung Chinas „eine bedeutende Entwicklung in der Regulierung biologischer, genetischer Ressourcen“. Die Sino German Cooperation on Climate Change (SGCCC), ein von der deutschen Bundesregierung unterstütztes Programm, schrieb auf ihrer Website, dass der Entwurf des Kodex einen strukturellen Wandel im Rahmen der chinesischen Umweltpolitik darstelle: weg von sektorspezifischen Gesetzen und politischen Vorschriften, hin zu einem integrierten Rechtsmechanismus. Durch die Verankerung von Klimaschutzmaßnahmen und grüner Entwicklung legt der Kodex den Grundstein für langfristige ökologische Widerstandsfähigkeit, technologische Innovation und internationale Zusammenarbeit.

Besonders für andere Entwicklungsländer könnte Chinas Modell wegweisend sein. Héribert-Label Élisée Adjovi, ein Reporter aus Benin, der auch über die „Zwei Tagungen“ berichtet, sagte, China habe große Fortschritte bei der Bewältigung von Umweltproblemen erzielt. „Wir brauchen auch im Bereich der grünen Energie neue Partnerschaften, damit wir ein günstiges Umfeld schaffen und die Wiederaufforstung sicherstellen können.“

Gong Gu, Umweltrechtler an der Peking-Universität, sagte, Chinas Erfahrung bei der Vereinbarkeit von rascher Industrialisierung und ökologischem Schutz biete einen alternativen Ansatz zu westlichen Entwicklungsmodellen. Qin Tianbao, Professor an der Universität Wuhan, meinte, China habe sich von einem bloßen Teilnehmer der globalen Umweltpolitik zu einem führenden Akteur entwickelt. „Und dieser Kodex ist ein anschauliches Beispiel für eine ‚China-Lösung‘ für die globale ökologische Governance“, fuhr er fort.