Was wir von Chinas Fünfjahresplänen lernen können Exklusiv

Von Oliver Eschke

Seit 1953 plant die Volksrepublik ihren zukünftigen sozialen und wirtschaftlichen Kurs strategisch in Fünfjahreszeitfenstern. Der enorme Aufstieg, den China in den letzten Jahrzehnten hingelegt hat, verdeutlicht den Erfolg dieses Vorgehens und sollte auch der Regierungen in Europa neue Denkanstöße geben. Der nun beginnende 15. Fünfjahresplan gibt genügend Anlass dafür.

Schon Schüler begreifen schnell, dass derjenige voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, der sich nicht auf den anstehenden Test vorbereitet. Mit den Fünfjahresplänen transzendiert China diese vermeintlich einfache Weisheit auf eine volkswirtschaftliche Makroebene: Der anstehende Test ist hier die Zukunft. Und die Vorbereitung, das Lernen, das sind die umfassenden Pläne für sämtliche Bereiche, von der Sozialpolitik bis zur Wirtschaft, damit alle relevanten Akteure für die Herausforderungen der nächsten Jahre gerüstet sind.

In dieser Woche wurde Chinas Nationalem Volkskongress (NVK) der neueste 15. Fünfjahresplan (2026-2030) zur Überprüfung vorgelegt. Vorausgegangen sind intensive und umfassende Beratungen unter Einbindung unterschiedlichster Experten. Auf diese Weise konnten ins Papier das Wissen und die Expertise von den größten Koryphäen aus den jeweiligen Bereichen einfließen.

Nicht auf den Lorbeeren ausruhen

Das Ergebnis ist ein Dokument, mit dem China die zukünftigen Trends proaktiv angehen und sich im Voraus für die sich stellenden Herausforderungen wappnen kann.

Angesichts der jüngsten geopolitischen Tumulte ist ein dringendes Anliegen in dem Dokument, technologische Eigenständigkeit zu erlangen. Dafür werden diverse Maßnahmen für essentielle Bereiche angekündigt, wie etwa der „AI Plan“ für die künstliche Intelligenz, die Förderung der nächsten Netzwerkgeneration (6G) oder intensive Forschungen bei Quantenkommunikation und -computing. China umschreibt diese komplexen Vorhaben mit dem prägnanten Begriff „Produktivkräfte neuer Qualität“. Deren Kultivierung soll das Land sowohl technologisch eigenständig machen und gleichzeitig – der zweite Schwerpunkt – den Binnenkonsum ankurbeln. Denn mithilfe dieser Zukunftstechnologien kann die Produktivität der gesamten Wirtschaft und damit auch ihr Output gesteigert werden, wodurch sich auch die Nachfragekraft erhöhen wird. So kann China eine gesunde, ausgewogene Außenhandelsbilanz erreichen und sich auch im Bereich des Konsums unabhängiger vom Ausland machen.

Flankiert wird dieses Vorhaben durch umfassende Maßnahmen in der Sozialpolitik wie etwa zur Schaffung einer geburtenfreundlichen Gesellschaft und zum Ausbau der sogenannten „Silver Economy“für Senioren, oder zur Unterstützung des Bildungssektors, damit Chinas künftige Generationen eine noch bessere Ausbildung genießen können.

Hierbei ist jedoch wichtig klarzumachen, dass Chinas Führung nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch ganz aktuell auf den „Zwei Tagungen“ wiederholt betont hat: Die vielfältigen Chancen des riesigen chinesischen Marktes sollen weiterhin mit der Welt geteilt werden. Der Wunsch nach Eigenständigkeit darf keinesfalls fälschlicherweise mit einer Abschottung vom Rest der Welt gleichgesetzt werden. Vielmehr ist der neue Fünfjahresplan ein Zeugnis dafür, dass China bereit ist, in Zukunft eine noch prägendere positive Rolle  zu übernehmen.

Dieses Verständnis ist auch in den Passagen zur Klimapolitik klar zu erkennen. So bekennt sich China zu seinen langfristigen Klimazielen (u.a. Klimaneutralität bis 2060) und kündigt den massiven Ausbau grüner Energiequellen an. Bereits zur Zeit des 14. Fünfjahresplans (2021-2025) hat China im Bereich der E-Mobilität bemerkenswerte Erfolge erzielt. Für die EU, wo der Verbrennungsmotor-Stopp abermals nach hinten verschoben wurde, mag dies schwer zu begreifen zu sein, doch in China ist es Realität.

Verlässlichkeit und vom Ende her gedacht

Es ließen sich zahllose weitere Beispiele benennen, wie China in den letzten 70 Jahren erfolgreich mit seiner Politik der transparenten Planung gefahren ist.

In der Essenz schafft China mit seinen Fünfjahresplänen Transparenz und Verlässlichkeit für alle relevanten Akteure. Durch die langwierige Vorbereitung unter Einbeziehung der klügsten Köpfe aus allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen wird sichergestellt, dass die relevanten Einsichten berücksichtigt werden. Durch die Benennung von Kerntechnologien und Zukunftsindustrien schafft die Führung in Beijing Planungssicherheit für Unternehmen, Regierungsstellen, Forschungseinrichtungen und Finanzinstitute. In der Folge können alle an denselben Strängen ziehen, um gemeinsam nach oben zu kommen. Ebenso wichtig erlaubt dieses Vorgehen, dass alle fünf Jahre Bilanz über das Geschaffte und Nichtgeschaffte gezogen werden kann. Dies schafft maximale Transparenz und Verantwortung.

Der Unterschied zum Vorgehen in vielen Ländern Europas oder Amerikas ist unschwer zu erkennen. Vor allem die letzten Jahre haben einmal mehr verdeutlicht, dass in den vielen Fällen eher spontan auf aktuelle Entwicklungen reagiert wird und diese Handlungen kurz danach wieder zurückgenommen werden. Verlässlichkeit, Transparenz und Vertrauen entstehen so nicht.

Es wäre daher ratsam, dass auch die politischen Führungen in Washington, Berlin oder Brüssel nach Beijing schauen würden, um etwas über langfristige Wirtschafts- und Sozialpolitik zu lernen.

Der Autor ist langjähriger Ostasienexperte, war lange Jahre für internationale und chinesische Organisationen tätig und arbeitet nun als freier Journalist in China. Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.