Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat am Freitag eine Sitzung des chinesischen Staatsrates geleitet, auf der der Plan für die Aufgabenteilung des Staatsrates für das Jahr 2026 verabschiedet worden ist.

Auf der Sitzung wurde die Notwendigkeit betont, die im Arbeitsbericht der Regierung dargelegten Maßnahmen umzusetzen, um einen soliden Start in die Laufzeit des 15. Fünfjahresplans (2026-2030) zu gewährleisten.

Die Regierungsbehörden wurden aufgefordert, mit größerer Eigeninitiative zu handeln sowie praktische und wirksame politische Maßnahmen einzuführen, um die Umsetzung der entsprechenden Aufgaben zu beschleunigen.

Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die differenzierte Anleitung für die lokalen Gebietskörperschaften zu verstärken, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf der Untersuchung neuer Situationen und der Bewältigung neuer Probleme liegen solle, während die Regionen dazu ermutigt würden, ihre komparativen Vorteile zu nutzen.

Auf der Sitzung wurde auch die Einrichtung eines Negativlisten-Verwaltungsmechanismus für lokale Finanzzuschüsse erörtert, wobei die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, die konkreten Umstände, unter denen es lokalen Regierungen untersagt sei, solche Zuschüsse zu gewähren, weiter zu präzisieren.