Europäische Verbündete lehnen Trumps Forderung nach Militäreinsatz ab

US-Präsident Donald Trump will andere Länder in die Pflicht nehmen, um die Straße von Hormus zu schützen. Berichten zufolge sollen sich erste Staaten zu einem Einsatz bereit erklärt haben. Wer das sein soll, ist unklar – es gibt jedoch erste Absagen aus Europa.

US-Präsident Donald Trump drängt weiter auf Beteiligung anderer Staaten bei der Sicherung von Öltransporten durch die Straße von Hormus. Aus der Europäischen Union kam vor allem Absagen und Vorbehalte. Europäische Führungsspitzen betonten vor allem die Notwendigkeit, diplomatische Lösungen zu suchen und warnten vor einer weiteren Eskalation in der Region. Der Krieg dürfe nicht zu einer NATO-Mission werden oder den Kontinent in einen größeren Krieg hineinziehen.

Frankreich hat selbst einen Begleitschutz für Handelsschiffe ins Spiel gebracht, sieht die Voraussetzungen dafür aber derzeit nicht als gegeben an. Wie Frankreich auf Trumps Bitte reagiert, ließ der Élysée-Palast auf Anfrage bislang offen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erteilte den Forderungen des US-Präsidenten eine klare Absage undschloss jede militärische Beteiligung Deutschlands am Schutz von Öltankern in der Meerenge aus. Er verwies darauf, dass die NATO ein „Verteidigungsbündnis“ und kein „Interventionsbündnis“ sei – deshalb sei die NATO hier nicht gefragt. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte vorher schon mal gesagt, dass man lieber auf Diplomatie setze.

Der Absage aus Deutschland schloss sich in Brüssel auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an. Nach einem Treffen der EU-Außenminister erklärte Kallas, die Staatengemeinschaft habe keine Ambitionen, ihre bestehende Marinemission „Aspides“ auf die Straße von Hormus auszuweiten. Man arbeite an diplomatischen Lösungen und sehe den Konflikt nicht als Krieg der NATO, betonte Kallas.

In Südeuropa erklärte der portugiesische Außenminister Paulo Rangel, Portugal „ist und wird sich nicht darin einmischen“. Rangel wies auch Drohungen der Trump-Regierung bezüglich NATO-Mitgliedern zurück, die Washington nicht unterstützen wollten; diese verdienten „absolut keine Reaktion“.

Auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni äußerte sich zurückhaltend; bestehende EU-Missionen wie „Aspides“ und „Atalanta“ seien primär auf Schutz- und Anti-Piraterie-Einsätze zugeschnitten und daher nur begrenzt auf die angespannte Lage in der Straße von Hormus übertragbar, erklärte Außenminister Antonio Tajani.

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte, London arbeite mit Verbündeten an einem „tragfähigen Plan“ zur Wiederherstellung der Schifffahrt, stellte aber klar, dass dies „keine NATO-Mission sein wird und auch nie als eine solche geplant war“. Diese vorsichtige Haltung kommt vor dem Hintergrund sichtbarer Spannungen mit Washington zustande. Trump kritisierte Großbritannien kürzlich in einem Interview mit der Financial Times und behauptete, London habe nicht mitmachen wollen, als es erstmals um Hilfe gebeten wurde, und erst Schiffe angeboten, nachdem die „Gefahrenlage“ reduziert worden sei.

In Nord- und Osteuropa spielten begrenzte Ressourcen und strategische Prioritäten eine Hauptrolle bei den Absagen. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte, Finnland habe „kaum zusätzliche Ressourcen“ und die Meerenge sei keine „allerhöchste Priorität“. Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson äußerte sich ähnlich und betonte, der strategische Fokus Schwedens liege weiterhin auf dem Norden Europas.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bestätigte, dass Polen „keine Pläne“ zur Teilnahme habe, und Bulgariens amtierende Außenministerin Nadezhda Neynski verwies auf mangelnde Kapazitäten.. Der niederländische öffentlich-rechtliche Rundfunk NOS berichtete, dass der niederländische Premierminister Rob Jetten bestätigt habe, dass die Niederlande derzeit nicht über eine Teilnahme nachdenken. „Derzeit würde jede Mission in der Straße von Hormus eine Entspannung der Lage in der Region erfordern“, sagte Jetten während seines Berlin-Besuchs am Montag.

Beobachter werten den Druck aus den USA als Versuch, die europäischen Verbündeten zu einem stärkeren Engagement zu bewegen. Markku Kangaspuro, Forschungsdirektor am Aleksanteri-Institut der Universität Helsinki, stellte die Frage, ob NATO-Staaten in einen Krieg eintreten sollten, „den die Vereinigten Staaten und Israel illegal begonnen haben“. Der Versuch, Verbündete nun in den Konflikt hineinzuziehen, deute darauf hin, dass die US-Regierung die Folgen des Krieges unterschätzt habe, sagte Kangaspuro.