China hat in der Palästina-Frage unumkehrbare Schritte zur Förderung der Zwei-Staaten-Lösung gefordert.

Fu Cong, Chinas Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, sagte am Dienstag in einer Rede auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur palästinensisch-israelischen Frage, die internationale Gemeinschaft dürfe nicht hinnehmen, dass die Palästina-Frage erneut an den Rand gedrängt werde und müsse unumkehrbare Schritte unternehmen, um die Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen sowie die baldige Gründung eines unabhängigen Staates Palästina zu unterstützen.

Während sich der Konflikt im Nahen Osten weiter ausbreite und die Spannungen schnell eskalierten, was schwerwiegende Folgen für die regionale Stabilität und die Weltwirtschaft habe, verschlechtere sich die Palästina-Frage in beschleunigtem Tempo und die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung sei „in Gefahr, weiter ausgehöhlt zu werden“, so Fu weiter.

Dem menschlichen Leben müsse Vorrang eingeräumt und das Leiden der Bevölkerung in Gaza müsse unverzüglich beendet werden.

Israel solle seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommen, die Grenzübergänge vollständig öffnen, die Beschränkungen für den Zugang humanitärer Hilfe aufheben und Angriffe auf humanitäre Organisationen, insbesondere das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), einstellen.

Es gebe nur einen allgemein anerkannten und vernünftigen Weg zur Lösung der Palästina-Frage: die Zwei-Staaten-Lösung. Alle anderen alternativen Regelungen oder neuen Mechanismen sollten den Grundsatz der palästinensischen Selbstverwaltung in Palästina wahren, den Willen des palästinensischen Volkes respektieren und die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, statt sie zu untergraben.

China werde weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza zu fördern, die humanitäre Katastrophe zu beenden und die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen, so der chinesische UN-Diplomat.