Chinas Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Fu Cong (M., vorne). (7. April 2026, Xinhua)

Die Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats dürfen keine Legitimation für die Anwendung von Gewalt darstellen, geschweige denn Spannungen weiter verschärfen oder Öl ins Feuer gießen. Dies erklärte Fu Cong, Chinas Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, am Dienstag, nachdem der Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ablehnte, der Staaten, die an der Nutzung kommerzieller Seewege in der Straße von Hormus interessiert sind, „nachdrücklich ermutigt“, defensive Maßnahmen zu koordinieren, um zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt durch die Meerenge beizutragen, unter anderem durch die Begleitung von Handels- und Frachtschiffen.

Elf Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für den Resolutionsentwurf, China und Russland stimmten dagegen, während Kolumbien und Pakistan sich der Stimme enthielten.

Fu sagte in seiner Erklärung zur Stimmabgabe Chinas zu dem Resolutionsentwurf, die USA und Israel hätten ohne Genehmigung des Sicherheitsrats und während der Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA Militärschläge gegen den Iran durchgeführt.

Unter den gegenwärtigen Umständen solle der Resolutionsentwurf die Ursachen des Konflikts klar benennen, nach geeigneten Lösungen zu ihrer Beseitigung suchen, die Sicherheit der Schifffahrtswege gewährleisten sowie darauf hinwirken, den Dialog zu fördern und Frieden zu erreichen.

Es sei jedoch bedauerlich, dass der Resolutionsentwurf die Ursachen und das Gesamtbild des Konflikts nicht auf umfassende und ausgewogene Weise erfasse, so Fu Cong weiter. Er enthalte einseitige Verurteilungen und Druckausübung. Eine solche Formulierung sei in hohem Maße anfällig für Fehlinterpretationen oder sogar Missbrauch.

Die Maßnahmen des Sicherheitsrats sollten auf eine Deeskalation der Lage abzielen und dürften keinen rechtlichen Deckmantel für unberechtigte Militäroperationen bieten.